Region: Germany
Construction

Verlängerung der Antragsfrist für das Baukindergeld

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
938 Supporters 938 in Germany
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  1. Launched July 2020
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  3. Filed on 25 Jan 2021
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  5. Decision

Mit dem Baukindergeld fördert das Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat den erstmaligen Erwerb oder Bau von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern.

Die Gewährung des Baukindergeldes ist an bestimmte Antragsfristen gebunden. Die wesentlichen Bedinungen folgen hier: Neubauten sind förderfähig, wenn die Baugenehmigung zwischen dem 01.01.2018 und dem 31.12.2020 erteilt worden ist. Nur anzeigepflichtige Vorhaben sind förderfähig, wenn die zuständige Gemeinde durch die Bauanzeige Kenntnis erlangt hat und mit der Ausführung des Vorhabens frühestens zwischen dem 01.01.2018 und dem 31.12.2020 begonnen werden durfte. Beim Erwerb von Neu- oder Bestandsbauten muss der notarielle Kaufvertrag zwischen dem 01.01.2018 und dem 31.12.2020 unterzeichnet worden sein. Die Antragstellung ist nach Einzug in die Immobilie möglich. Der Antrag muss spätestens 6 Monate (vor Merkblattänderung am 17.05.2019 3 Monate) nach dem Einzug in das selbst genutzte Wohneigentum durch den (Mit-)Eigentümer gestellt werden. Es gilt das in der amtlichen Meldebestätigung angegebene Einzugsdatum. Beim Erwerb von einer bereits selbstgenutzten Wohneinheit (zum Beispiel Kauf der gemieteten Wohnung) muss der Antrag spätestens 6 Monate nach Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrags gestellt werden.

Reason

Der Erwerb von Bauland hängt ab von der Erschließung von neuem Bauland in Städten und Gemeinden. Die Erschließung von neuem Bauland ist oftmals sehr komplex und zeitaufwändig. In vielen Fällen wird neues Bauland erst nach Ablauf der Frist bis 31.12.2020 verfügbar. Somit kommen viele Faminlien unverschuldet nicht in den Genuss des Baukindergeldes.

Die Covid-19 Pandemie hat zu weiteren Verzögerungen geführt. Besichtigungen bei Bestandsobjekten konnten nicht durchgeführt werden.

Das Gesamtbudget Baukindergeld beträgt 10 MRD €. Stand Juli 2020 sind davon seit 1.1.2018 5.05MRD € beantragt. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die noch verfügbaren 5MRD € in verbleibenden Zeit ausgeschöpft werden können. Somit wird das Ziel des Gesetzes, nämlich Familien mit Kindern die Schaffung von Immobilienbesitz zu ermöglichen, teilweise verfehlt. Da Deutschland im europäischen Vergleich mit 42.1% eine sehr niedrige Wohneigentumsquote aufweist, ist dies besonders bedauerlich.

Wir fordern daher die Verlängerung der Antragsfrist um mindestens 2 Jahre auf den 31.12.2022.

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