Verpackungsverordnung - Ausnahmeregelungen für Kleinstunternehmer im Verpackungsgesetz

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
64 Supporters 64 in Deutschland
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  1. Launched 31/05/2019
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition werden Ausnahmeregelungen für Kleinstunternehmer im Verpackungsgesetz gefordert.

Reason

Das seit dem 1.1.2019 in Kraft getretene Verpackungsgesetz hat zur Folge, dass auch kleinste Unternehmen bzw. Einzelunternehmer wie z. B. Selbst-Verlage und solche, die nur gelegentlich, vielleicht ein paar Mal im Jahr Produkte gegen Entgelt versenden, voll unter die Vorschriften fallen und sich einem teuren, idR intransparenten Entsorgungssystem für Transportverpackungen anschließen müssen.Die Folge ist, dass solche Kleinstunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen ihren Versand einstellen müssen. Besonders im Bereich der Kleinstverlage ist dies auch nicht nur marktwirtschaftlich, sondern auch medienpolitisch völlig kontraproduktiv, weil die Konzentration auf wenige Großanbieter wie z. B. Amazon weiter gefördert wird.Theoretisch haben zwar die Kleinstunternehmen die Möglichkeit, auf entsprechende Verpackungen zurückzugreifen, die Teil eines Entsorgungssystems sind. Tatsächlich gibt es die aber nicht. Da die Verpackungen nicht gekennzeichnet sind, tragen die Kleinstunternehmen selbst bei Versand eines einzigen Buches im Jahr das volle rechtliche Risiko, gegen das bußgeldbewehrte Gesetz zu verstoßen. Sie können das also nur sicher abwenden, wenn sie einem teuren, intransparenten System beitreten. Damit machen sie dann aber Verluste.Dies ist völlig grotesk und widerspricht dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit eklatant. Eine entsprechende Ausnahmeregelung ist dringlich.

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