Region: Germany

Verpflichtende Aufzeichnung von Rohdaten durch Blitzer bei Geschwindigkeitsmessungen

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
29 Supporters 29 in Germany
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  1. Launched 16/02/2021
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass bei den Geschwindigkeitsmessungen jeder Blitzer die Rohdaten aufzeichnen muss.

Reason

Ohne Rohdaten, die gespeichert werden müssen, darf kein Blitzer zugelassen werden. Zur Zeit werden Blitzer zugelassen, die keine Aufzeichnung von Rohdaten ermöglichen.Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18) hat in seinem Urteil das Recht auf Einsicht der Rohdaten von Blitzern im Streitfall zugelassen.Nur dann, so die Ansicht der Richter, ist gewährleistet, dass der betroffene Autofahrer wirklich alle Informationen erhält, die er braucht, um einen evtl. Messfehler festzustellen und bei Gericht begründen zu können. Dieser Anspruch auf ein sog. faires Verfahren und auf das rechtliche Gehör ist verfassungsrechtlich garantiert.Das wird aber unterbunden, da Blitzer ohne Rohdatenspeicherung zugelassen werden.Das muss schnellstens geändert werden, da im Streitfall die Existenz der Betroffenen auf dem Spiel steht. Oft entscheidet ein Punkt über einen Arbeitsplatzverlust.

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