Mit der Petition wird gefordert, dass "für Unternehmen, die mit privaten Endverbrauchern Kaufverträge abschließen, eine Versicherungspflicht gegen Inkasso besteht."

Begründung

Hintergrund ist das Risiko eines Dominoeffekts bei einem Inkassofall auf Unternehmensebene. Geht z. B. ein Bauunternehmen pleite, besteht das Risiko, bei Beträgen im fünf- bis sechsstelligen Bereich, dass es private Endverbraucher mit ins Inkasso reißt. Ähnliche Risiken bestehen bei jeder größeren Anschaffung (Möbel, Autos etc). Um nicht jeden Kleinbetrag im Fall einer Pleite über eine Versicherung abzurechnen, das treibt den Verwaltungsaufwand und damit die Versicherungsprämie nur nach oben, besteht eine Bagatellgrenze von ca. 1.000,- Euro. Ich sehe eine solche Versicherungspflicht als Ergänzung zu einer Betriebshaftpflicht, Gebäudeversicherung etc.Durch den Einlagensicherungsfonds gibt es bereits eine vergleichbare Lösung für Banken. So gesehen besteht sogar ein Ungleichgewicht bei den Unternehmen.

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-08-761-040666 Versicherungswesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass "für Unternehmen, die mit privaten
    Endverbrauchern Kaufverträge abschließen, eine Versicherungspflicht gegen
    Inkasso besteht".

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen das Risiko auf
    Endverbraucherseite an. Hierzu beschreibt er beispielhaft einen möglichen
    Dominoeffekt, der im Falle eines Insolvenzfalles eines Unternehmens den
    Endverbraucher mit in das Inkasso ziehen würde. Aus seiner Sicht sei das
    beschriebene Risiko durch eine Versicherungspflicht gegen Inkasso zu lösen. Eine
    vergleichbare Lösung gebe es schließlich auch für Banken durch den
    Einlagensicherungsfonds.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 23 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 7 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss vermag dem Anliegen des Petenten nicht näher zu treten.

    Der Ausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass im Falle einer Insolvenz bei
    einem Unternehmen für den Endverbraucher ein Schaden entsteht, wenn er
    Vorkasse oder eine Anzahlung geleistet hat, die Ware dann aber nicht mehr geliefert
    wird. Nach dem Verständnis des Petitionsausschusses begehrt der Petent eine
    Minderung des Schadensrisikos durch Auferlegung einer entsprechenden
    Versicherungspflicht auf Unternehmensseite.

    Nach Auffassung des Petitionsausschusses erscheint eine Versicherungspflicht, wie
    sie vom Petenten gefordert wird, aus den nachfolgenden Gründen nicht
    gerechtfertigt.

    Der Petitionsausschuss betont, dass mit einer unternehmerischen Betätigung das
    Risiko verbunden ist, die Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gläubigern nicht mehr
    erfüllen zu können. Die Folgen einer Überschuldung sind im Insolvenzrecht geregelt.
    Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich
    zu befriedigen. Die vom Petenten mit der Eingabe geforderte Versicherungspflicht
    wäre systemfremd, weil dadurch eine Gruppe von Gläubigem - die Endverbraucher -
    privilegiert würde.

    Insbesondere hebt der Petitionsausschuss hervor, dass eine Versicherungspflicht
    auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten problematisch wäre. Aufgrund des
    Artikels 2 Absatz 1 des Grundgesetzes gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit.
    Grundsätzlich entscheiden Unternehmen und der Endverbraucher
    eigenverantwortlich, gegen welche Risiken sie sich versichern. Davon kann mit einer
    Versicherungspflicht nur in gut begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden.
    Typischerweise soll mit einer privatrechtlichen Versicherungspflicht erreicht werden,
    dass Dritte ihre Ansprüche leichter durchsetzen können (z. B. nach einem Autounfall
    gegen den Verursacher über dessen Kfz-Haftpflicht). Eine Versicherungspflicht ließe
    sich dagegen schwer rechtfertigen, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Beteiligten
    in einem Vertragsverhältnis stehen und der mögliche Schaden auf den Kaufpreis
    begrenzt ist.

    Auch aus praktischen Erwägungen wäre nach dem Dafürhalten des Ausschusses
    eine Versicherungspflicht kritisch zu sehen. Der Kreis der Unternehmen ist sehr
    heterogen, und das Insolvenzrisiko ist nicht zuletzt durch unternehmerische
    Entscheidungen beeinflusst. Daher ist es fraglich, ob entsprechender
    Versicherungsschutz überhaupt kalkulierbar wäre und am Markt angeboten werden
    könnte.

    Der Petitionsausschuss ergänzt, dass es in der Privatwirtschaft allerdings zwei Fälle
    einer branchenbezogenen Versicherungspflicht bzw. eines branchenbezogenen
    Sicherungssystems gibt. Erstens besteht seit 1994 eine Versicherungspflicht im
    Reisegewerbe. Der Reiseveranstalter muss nach § 651k des Bürgerlichen
    Gesetzbuches grundsätzlich einen Reisesicherungsschein vorweisen, mit dem
    Anzahlungen und Restzahlungen der Reisenden abgesichert sind. Damit wird
    insbesondere im Fall von Auslandsreisen sichergestellt, dass die Reisenden auch bei
    Insolvenz des Reiseveranstalters planmäßig nach Hause zurückkehren können. Eine
    Versicherungspflicht ist hier gerechtfertigt, weil sonst die Reisenden in die Situation
    geraten könnten, die Rückreise mit ggf. erheblichen Zusatzkosten ad hoc selbst
    organisieren zu müssen. Dieses Motiv ist beim Warenkauf, den der Petent
    thematisiert, nicht einschlägig.

    Zweitens gibt es - wie vom Petenten vorgetragen - die Einlagensicherung im
    Bankenbereich. Die gesetzliche Einlagensicherung ist im Jahr 1998 aufgrund
    europäischer Vorgaben für Banken verbindlich eingeführt worden. Die
    Einlagensicherung zielt darauf, Paniken und einen massiven Abzug von
    Spareinlagen zu verhindern und damit die Stabilität des Bankensystems als Ganzes
    zu erhöhen. Insoweit liegt eine andere Ausgangslage vor als in dem Fall, den der
    Petent in seiner Eingabe beschreibt.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens weiter tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.