Welches Ziel hat die Petition? Es erscheint dringend geboten, den Personalabbau im Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz in Bad Langensalza im Hinblick auf dessen umfangreiche Überwachungsaufgaben im Bereich technischer und gesundheitlicher Verbraucherschutz sowie insbesondere Tierschutz sofort zu beenden, vielmehr das insoweit benötigte Personal umfassend zu verstärken.

Darüber hinaus erscheint eine sorgfältige Prüfung angezeigt, ob die im Jahre 2002 erfolgte Übertragung der Veterinär- und Lebensmittelkontrolle auf die Kommunen nicht rückgängig gemacht werden sollte - gibt es doch zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass diese Kontrollen durch das o. g. Landesamt in erheblich qualifizierterer Weise wahrgenommen werden könnten.

Welche Entscheidung wird beanstandet? Ja:

a) Gegen die Entscheidung des Landesgesetzgebers zum Doppelhaushalt 2016/17, am Stellenabbau in Bezug auf den Verbraucherschutz (im Unterschied z. B. zur Polizei und den Schulen) unverändert festzuhalten

sowie

b) gegen die im Jahre 2002 erfolgte Kommunalisierung der Veterinär- und Lebensmittelkontrolle

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen? Thüringer Finanzministerium, Thüringer Sozialministerium, Thüringer Landesregierung, Thüringer Landtag Wie wird die Petition begründet? Aus der ARD-Sendung "Plusminus" vom 24. Februar 2016 ist erkennbar, dass der bundesweite Skandal "Echtpelz statt Kunstpelz – Das skrupellose Geschäft" - soweit Thüringen betroffen ist - offenkundig auf fehlendes Überwachungspersonal beim Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz zurückzuführen ist. In der genannten Sendung wurde festgestellt, dass insoweit nur "Stichprobenkontrollen" stattfinden. Dies wird von Verbraucherschützern und Juristen zutreffend als "Versagen der Kontrollbehörden" bewertet. Im Koalitionsvertrag von Linken-SPD-Grünen (Kap. 9) ist die klare Aussage enthalten, dass in diesem Bereich die personelle u. technische Ausstattung der Kontroll- und Aufsichtsbehörden zu verbessern sei. Diese Forderung wurde zuletzt durch das Haushaltsgesetz 2016/17, das einen weiteren Wegfall von Stellen bei dem o. g. Landesamt vorsieht, konterkariert. Angesichts der öffentlichkeitswirksamen Skandale der vergangenen und jüngsten Zeit - wie z. B. Schließung des Schlachthofes Jena, untragbare Zustände in Thüringer Schweinemastanlagen, Produktionsrückrufe, ungenehmigte Tierversuche - ist kein weiterer Stellenabbau möglich, vielmehr eine hinreichende Stellenverstärkung im Landesamt mit qualifizierten Kräften angesagt.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob und inwieweit Prüfungsaufgaben im Bereich Veterinär- und Lebensmittelkontrolle wieder durch Fachleute des Landesamts - und nicht mehr, wie im Jahre 2002 übertragen, von den Kommunen vorgenommen werden sollten - besteht doch der Verdacht, dass die in den Kommunen tätigen Kräfte für diese anspruchsvolle Tätigkeit nicht hinreichend qualifiziert sind. Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden? Sofortige Streichung der Stellenabbauvermerke im betroffenen Bereich, vielmehr weitere Personalverstärkung (wie im Koalitionsvertrag vorgesehen!)

Rückübertragung der Veterinär- und Lebensmittelkontrolle auf das Landesamt für Verbraucherschutz bei gleichzeitiger Personalverstärkung

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht? keine

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Reinhard R. Weth

Neuigkeiten

  • Die Petition wurde auf der Petitionsplattform des Landtags am 17. April 2016 veröffentlicht und innerhalb der vorgesehenen sechswöchigen Mitzeichnungsfrist von acht Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Damit wurde das für eine öffentliche Anhörung erforderliche Quorum von 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht.

    Der Petitionsausschuss hat die Thüringer Landesregierung aufgefordert, zu der Petition Stellung zu nehmen. Die entsprechenden Ausführungen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat der Ausschuss im Rahmen seiner Beschlussfassung berücksichtigt.

    Die Prüfung ergab, dass die mit der Petition geforderte Streichung des im Doppelhaushalt 2016/2017 verankerten Stellenabbaus im laufenden Haushaltsvollzug aus haushaltsrechtlicher Sicht nicht möglich war. Das im Koalitionsvertrag beschriebene Ziel der Stärkung der amtlichen Veterinär- und Lebens¬mittelüberwachung sollte von der Landesregierung in einem ersten Schritt durch eine Stärkung des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz (TLV) als Kontroll- und Fachaufsichtsbehörde umgesetzt werden. Hierzu wurde die Konzeption zum Aufbau einer zentralen Kontrolleinheit Veterinärüberwachung beim TLV erarbeitet. Die zentrale Kontrolleinheit Veterinärüberwachung soll sowohl konzeptionelle und fachaufsichtliche Aufgaben zur Verbesserung der Kontrolltätigkeit der unteren Veterinärbehörden als auch eigene Kontrollaufgaben mit einem landesweit tätigen Expertenteam wahrnehmen.
    Mit der Einrichtung der zentralen Kontrolleinheit Veterinärüberwachung und einer damit verbundenen Stellenverstärkung mit qualifizierten Kräften soll eine nachhaltige Stärkung der Fachaufsicht des TLV gegenüber den Landkreisen und Kreisfreien Städten erfolgen. Dies ermöglicht auch eine Stärkung der Krisenreaktionsfähigkeit des Landes bei Tierseuchenausbrüchen, Tierschutz¬vorfällen und Lebensmittelkrisen. Zur Erhöhung der Wirksamkeit der Veterinär- und Lebens¬mittelüberwachung wurde für den Bereich Lebensmittelüberwachung im Jahr 2014 die „Kontroll¬einheit Lebensmittelsicherheit“ beim TLV errichtet.

    Hinsichtlich der Kommunalisierung der Veterinär- und Lebensmittelkontrolle im Jahr 2002 wurde festgestellt, dass die Durchführung der amtlichen Veterinär- und Lebensmittelkontrollen vor der Kommunalisierung nicht dem TLV oblag. Die Durchführung dieser Kontrollen ist bereits in der Vergangenheit regelmäßig durch die Vollzugsbehörden vor Ort erfolgt. Vor diesem Hintergrund geht die geforderte Rückübertragung dieser Aufgaben auf das TLV ins Leere. Das Fachpersonal in den Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämtern setzt sich aus qualifi¬zierten Kräften zusammen. Diese sind für die Durchführung der Kontrollaufgaben ent¬sprechend befähigt.

    Kommunalisiert wurden 2002 die Staatlichen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Aus Sicht der Landesregierung war die Kommunali-sierung notwendig und hat sich bewährt. Durch die Einbindung der Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter in die Organisationsstruktur der Landkreise und kreisfreien Städte war die Erzielung von Synergieeffekten bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in den Bereichen Tierseuchen-, Lebensmittel-, Fleischhygiene-, Tierschutz-, Tierkörperbeseitigungs- und Tierarzneimittelrecht möglich. Zudem wurden gesetzliche Regelungen geschaffen, die die Handlungsfähigkeit der Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter auch in kreisgrenzenübergreifenden Krisenfällen gewährleisten.

    Es wurde eingeschätzt, dass die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise und Kreisfreien Städte sowohl von der personellen als auch von der materiellen Ausstattung her grundsätzlich in der Lage sind, die ihnen übertragenen Aufgaben auf den Gebieten Tiergesundheit, Tierschutz, Lebensmittelüberwachung, Überwachung des Verkehrs mit Tierarz-neimitteln und tierischen Nebenprodukten ordnungsgemäß wahrzunehmen. Eine Strukturänderung wurde im Ergebnis der Beratungen als nicht notwendig angesehen.

    Mit diesen Informationen wurde die Petition abgeschlossen.

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.