region: Thüringen

Verstärkung des Verbraucherschutzes in Thüringen dringend erforderlich!

Reinhard R. Weth
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Thüringer Landtages
6 Supporters 6 in Thüringen
Petition process is finished
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Thüringer Landtages.

Welches Ziel hat die Petition? Es erscheint dringend geboten, den Personalabbau im Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz in Bad Langensalza im Hinblick auf dessen umfangreiche Überwachungsaufgaben im Bereich technischer und gesundheitlicher Verbraucherschutz sowie insbesondere Tierschutz sofort zu beenden, vielmehr das insoweit benötigte Personal umfassend zu verstärken.

Darüber hinaus erscheint eine sorgfältige Prüfung angezeigt, ob die im Jahre 2002 erfolgte Übertragung der Veterinär- und Lebensmittelkontrolle auf die Kommunen nicht rückgängig gemacht werden sollte - gibt es doch zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass diese Kontrollen durch das o. g. Landesamt in erheblich qualifizierterer Weise wahrgenommen werden könnten.

Welche Entscheidung wird beanstandet? Ja:

a) Gegen die Entscheidung des Landesgesetzgebers zum Doppelhaushalt 2016/17, am Stellenabbau in Bezug auf den Verbraucherschutz (im Unterschied z. B. zur Polizei und den Schulen) unverändert festzuhalten

sowie

b) gegen die im Jahre 2002 erfolgte Kommunalisierung der Veterinär- und Lebensmittelkontrolle

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen? Thüringer Finanzministerium, Thüringer Sozialministerium, Thüringer Landesregierung, Thüringer Landtag Wie wird die Petition begründet? Aus der ARD-Sendung "Plusminus" vom 24. Februar 2016 ist erkennbar, dass der bundesweite Skandal "Echtpelz statt Kunstpelz – Das skrupellose Geschäft" - soweit Thüringen betroffen ist - offenkundig auf fehlendes Überwachungspersonal beim Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz zurückzuführen ist. In der genannten Sendung wurde festgestellt, dass insoweit nur "Stichprobenkontrollen" stattfinden. Dies wird von Verbraucherschützern und Juristen zutreffend als "Versagen der Kontrollbehörden" bewertet. Im Koalitionsvertrag von Linken-SPD-Grünen (Kap. 9) ist die klare Aussage enthalten, dass in diesem Bereich die personelle u. technische Ausstattung der Kontroll- und Aufsichtsbehörden zu verbessern sei. Diese Forderung wurde zuletzt durch das Haushaltsgesetz 2016/17, das einen weiteren Wegfall von Stellen bei dem o. g. Landesamt vorsieht, konterkariert. Angesichts der öffentlichkeitswirksamen Skandale der vergangenen und jüngsten Zeit - wie z. B. Schließung des Schlachthofes Jena, untragbare Zustände in Thüringer Schweinemastanlagen, Produktionsrückrufe, ungenehmigte Tierversuche - ist kein weiterer Stellenabbau möglich, vielmehr eine hinreichende Stellenverstärkung im Landesamt mit qualifizierten Kräften angesagt.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob und inwieweit Prüfungsaufgaben im Bereich Veterinär- und Lebensmittelkontrolle wieder durch Fachleute des Landesamts - und nicht mehr, wie im Jahre 2002 übertragen, von den Kommunen vorgenommen werden sollten - besteht doch der Verdacht, dass die in den Kommunen tätigen Kräfte für diese anspruchsvolle Tätigkeit nicht hinreichend qualifiziert sind. Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden? Sofortige Streichung der Stellenabbauvermerke im betroffenen Bereich, vielmehr weitere Personalverstärkung (wie im Koalitionsvertrag vorgesehen!)

Rückübertragung der Veterinär- und Lebensmittelkontrolle auf das Landesamt für Verbraucherschutz bei gleichzeitiger Personalverstärkung

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht? keine

Thank you for your support, Reinhard R. Weth

News

  • Die Petition wurde auf der Petitionsplattform des Landtags am 17. April 2016 veröffentlicht und innerhalb der vorgesehenen sechswöchigen Mitzeichnungsfrist von acht Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Damit wurde das für eine öffentliche Anhörung erforderliche Quorum von 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht.

    Der Petitionsausschuss hat die Thüringer Landesregierung aufgefordert, zu der Petition Stellung zu nehmen. Die entsprechenden Ausführungen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat der Ausschuss im Rahmen seiner Beschlussfassung berücksichtigt.

    Die Prüfung ergab, dass die mit der Petition geforderte Streichung des im Doppelhaushalt 2016/2017 verankerten Stellenabbaus im laufenden Haushaltsvollzug aus haushaltsrechtlicher... further

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