Verteidigungshaushalt - 2% des BIP zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland als NATO-Partner

Petent/in nicht öffentlich
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
52 Supporters 52 in Deutschland
Collection finished
  1. Launched April 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

forwarding

Der Bundestag möge beschließen1. Die Bundesregierung erhält im Haushalt 2020 finanzielle Mittel zur Erreichung eines Anteiles von 2 % des BIP, um eine (schon längst politisch vielfältig begründbare) suffiziente Deckung ihrer finanziellen Verpflichtungen als NATO-Partner zu erreichen.2. Wird der Beitrag zu 1. aufgrund einer Verrechnung mit Effizienzkennziffern (vgl. Nr. 14 Dekl. NATO-Gipfel 2014) reduziert, so sind Kennziffern sowie Methoden der Verrechnung allseits nachvollziehbar anzugeben.

Reason

I 2% BIPBeim NATO-Gipfel 2002 in Prag wurde für neue wie (der Gerechtigkeit wegen) alte Mitglieder der Allianz ein Richtwert von zwei Prozent des jew. BIP vereinbart. 2014 wurde beim NATO-Gipfel in Wales beschlossen, dass die NATO-Staaten "darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen" und mindestens 20 Prozent davon in "neues Großgerät einschließlich damit zusammenhängender Forschung und Entwicklung" zu investieren.Für Deutschland bedeutet dies, bis 2024 die Verteidigungsausgaben von derzeit etwa 1,2 Prozent des BIP fast zu verdoppeln. Dann käme - abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung - ein Betrag von etwa 60 Milliarden Euro zustande. Zwei Prozent des BIP sollen für Verteidigung ausgegeben werden, 20 Prozent davon wiederum für Investitionen, etwa in Panzer.Die Orientierung am BIP dient der Vergleichbarkeit auf internationaler Ebene und ist als entsprechend schlüssige Grundlage insoweit anwendbar (vgl. z.B. andere Finanzierungssegmente der UNO). Auch - wenn es sich zum einen bei den 2 Prozent nur um einen Richtwert handelt und zudem die Vorgabe rechtlich nicht verbindlich ist sowie, - wenn zum anderen Länder mit einer geringeren Wirtschaftskraft die zwei Prozent mit weniger hohen Ausgaben erreichen können als wirtschaftsstärkere Staaten, so ist es in beiden Fällen dennoch nachvollziehbar, daß die USA einen zumindest rechnerisch unverhältnismäßig hohen Anteil des NATO-Verteidigungspotentials (ca. 3,5% des BIP der USA) tragen. II EffizienzBei den rechnerischen Vergleichen sind für bestimmte Verteidigungsziele/-segmente festzustellende Effizienzen in den NATO-Mitgliedsstaaten nicht berücksichtigt. Der NATO-Gipfel 2014 stellte genau deshalb auf einen effizienten Einsatz der Verteidigungspotentiale ab, denn zweifellos ist nur allein durch die Erhöhung der Ausgaben eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit nicht sichergestellt. Die Verrechnung von Finanzierungsanteilen aus den jew. nationalen BIP mit einschlägigen oder zu erstellenden Effizienzkennziffern muß jedoch im Falle wie auch immer herbeigeführter gesteigerter und damit kostensparender Effizienz - zuvorderst vom Petitionsadressaten (PA) transparent, also letztendlich allgemeinverständlich, nachgewiesen und dargestellt und zudem- konsequenterweise seitens des PA über den NATO-Geschäftsträger auch von den NATO-Partnern eingefordert werden.III Hinweis Urwüchsigkeiten in der einschlägigen Argumentation des höchsten militärischen Verantwortungsträgers der USA bleiben aus Gründen der Sachlichkeit unbewertet, was auch in der Diskussion so gehandhabt werden soll.

Thank you for your support
pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now