Verteidigungshaushalt - Senkung der Verteidigungsausgaben

Petitioner not public
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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
156 Supporters 156 in Deutschland
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  1. Launched 21/07/2019
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass die Verteidigungsausgaben Deutschlands entgegen der derzeitigen politischen Bemühungen sinken sollen, anstatt auf 2% des BIP angehoben zu werden. Die so entstandenen Einsparungen sollen in langfristig durchdachte Umweltprojekte fließen, beispielsweise in die komplette Energiewende bis 2040.

Reason

Die deutsche Bevölkerung geht seit einiger Zeit auf die Straßen und fordert mehr Klimaschutz. Bisher ist jedoch nicht viel passiert. Nun ist seit einigen Tagen das Amt der Verteidigungsministerin neu besetzt und prompt wird eine Erhöhung des Verteidigungsetats gefordert. Auf 2% des BIP! Man sollte bedenken: Das BIP entspricht nicht dem Jahreshaushalt eines Landes, sondern ist weitaus höher (etwa um den Faktor 10! - Das BIP Deutschlands lag 2017 bei etwa 3.267.549 Mio.€ und der Jahreshaushalt der Bundesrepublik Deutschland lag bei etwa 331.038 Mio.€ Es wird also gefordert, dass rund 20% des Jahreshaushaltes der Bundesrepublik Deutschland in Technologien angelegt werden, die wir im Optimalfall nie mehr benötigen werden!Viel sinnvoller erscheint es den Petitionsunterzeichnenden das Geld in die Umwelt zu investieren, beispielsweise in erneuerbare Energien, damit die Energiewende rechtzeitig vollzogen werden kann, bevor wir das 1,5°-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens verletzen.Nachteilig ist, dass Deutschland sich in der NATO für eine Erhöhung der Militärausgaben auf eine Höhe von 2% des BIP verpflichtet hat. Jedoch gibt es viele Ziele, die von Deutschland angepeilt und verfehlt werden. Dabei sollte sich die Regierung allerdings bewusst sein, dass einige Ziele (Klimaziele) zum jetzigen Zeitpunkt dringlicher sind als andere und endlich ernsthaft angegangen werden müssen.

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