Region: Germany

Verteilung der Gelder für Straßenbauprojekte (Bundesstraßen) in alleiniger Zuständigkeit der jeweiligen Region

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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  1. Launched February 2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Verteilung der Gelder für Straßenbauprojekte der Bundesstraßen in die Zuständigkeit der jeweiligen Regionen (Länder, auch Landkreise für kleinere Bauprojekte) verlegt werden.

Reason

Die sogenannten Bundesstraßen haben meist regionale Bedeutung. Sie sind anders als die Bundesautobahnen nicht für den großen Langstreckenverkehr ausgelegt, sondern für den Regionalverkehr. Das betrifft selbst wichtige Zubringerstraßen zu den BAB. In der Region kann besser entschieden werden, ob bei einem Straßenbauprojekt eine Bundesstraßen ausgebaut wird, oder ob etwa nur eine Kreisstraße wegen Überlastung oder dringenden Erneuerungen als Ortsumgehung geführt werden soll oder dergleichen, Derzeit ist es so, dass aufgrund der Finanzierung durch den Bund Straßenprojekte eher als "Bundesstraßenausbau" beantragt werden, sie werden damit folglich sehr viel teurer, oft überzogen groß, beispielsweise vierspurige überbrückte Talquerung wegen einer Eisenbahnlinie, obwohl eine einfache Ortsumgebung vollkommen ausreichend und zielführend ist. Da diese aber von den Landkreisen bezahlt werden muss, und dafür kein Geld vorhanden ist, wird dies also als notwendiger Bundesstraßenausbau deklariert. Konkretes Beispiel ist Ostspange B470 bei Forchheim.

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