• Von: Jan Richter mehr
  • An: Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 136 Unterstützer
    136 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Vertrauensfrage für Deutschland

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Möge Frau Bundeskanzlerin Dr. A. Merkel den vom Wähler beauftragten und nur Ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten im Deutschen Bundestag die Gelegenheit geben, über Ihre und die Politik der gesamten Bundesregierung zu urteilen, indem Sie sich nach Artikel 68 GG der Mehrheit der Abgeordneten vergewissert, so
schnell wie möglich ein Vertrauensantrag stellt und, sollte Sie diese Mehrheit nicht mehr besitzen, die Möglichkeit zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers frei machen.

Sollte die Mehrheit der Abgeordneten noch einverstanden sein mit Ihr und Ihrer Politik, kann sie LEGITIMIERT weiterregieren.

Begründung:

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat ganz deutlich gezeigt, dass ein großer Teil des Vertrauens der Bundesbürger auf Landes- und Bundesebene absolut und unwiederbringlich verloren ist.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

13355, 10.01.2016 (aktiv bis 09.04.2016)


Debatte zur Petition

PRO: Ich habe mein Vertrauen in die Kanzlerin auch verloren, die eigentlich immer weniger mit ihrer eigenen Partei konform ist, aber die links grünen Multi Kulti Spinner für die NWO finde ich noch grauenhafter und ja, sie haben Merkel für ihren erbärmlichen ...

PRO: Wir brauchen eine Rot/Rot/Grüne Flüchtlingspolitik. Mehr Sozialarbeiter, Toleranz der Alt-Deutschen. CDU weg, aber Gabriel, Nahles müssen bleiben.

CONTRA: Man muss in diesen Problemen ein einheitliches Deutschland zeigen Außerdem haben die anderen großen Parteien keine grossen Unterschiede bei der Flüchlungspolitik

CONTRA: Eine Vertrauensfrage macht nur Sinn, wenn der Regierungschef befürchtet, im Parlament (!) keine wirkliche (!) Mehrheit mehr zu haben. Momentan aber sind sich CDU/CSU und SPD (abgesehen von Herrn Seehofer vielleicht) ja einig in der Flüchtlingsfrage. Die ...

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