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Bild zur Petition mit dem Thema: Verurteilung der Niederschlagung demokratischer Bewegungen in der Ukraine Verurteilung der Niederschlagung demokratischer Bewegungen in der Ukraine
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 5 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Verurteilung der Niederschlagung demokratischer Bewegungen in der Ukraine

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Der Deutsche Bundestag möge

feststellen, daß die ukrainische Regierung durch den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, Schußwaffenverwendung und Folterungen, in unvertretbarer Weise die Rechte ihrer Bürger verletzt und zur Ausübung dieser Gewalt sich paramilitärischer Einheiten Berkut und von ihr gebildeter und kontrollierter Banden Tituschki bedient;

für die Ahndung dieser gegen international geschützte Rechtsgüter gerichteten Taten ergänzend eine deutsche Jurisdiktion zu bestimmen.

Begründung:

Vorbemerkung: Diese Petition wurde unter dem 27.01.2014 bei dem Deutschen Bundestag mit der Bitte um Veröffentlichung eingereicht. Am 20.02.2014 erhielt der Verfasser die Nachricht, sie eigne sich nicht zur Veröffentlichung, da eine lebhafte und sachliche Diskussion nicht zu erwarten sei. Der Verfasser ist noch immer der Meinung, daß neben ihm auch andere die Möglichkeit haben sollten, eine eindeutige Position zu beziehen. Hier der damalige Petitionstext:

Nachdem eine friedliche Demonstration in Kiew gegen die Nichtunterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der europäischen Union unter Anwendung brutaler Gewalt und gezieltem Schlagstockeinsatz gegen die Köpfe der unbewaffneten Demonstranten und zufälliger Passenten durch die paramilitärische Einheit Berkut aufgelöst worden war, kam es zu einem massenhaften Zug auf den Unabhängigkeitsplatz, den Maidan. Räumungsversuche der Regierung scheiterten an der Zahl und Entschlossenheit der friedlichen Demonstranten. Der zwei Monate andauernde, stehende Protest auf dem Maidan in Kiew und anderen Städten der Ukraine veranlaßte die Regierung zur Verabschiedung der Gesetze vom 16.01.2014, in denen die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit aufgehoben wurden.

Seit dem 19.01. setzt die Regierung Blendgranaten, Gummigeschosse und Scharfschützen ein, die Demonstranten wehren sich mit Feuerwerk und dem Errichten brennender Barrikaden. Allein auf dem Maidan in Kiew wurden mehr als fünf Demonstranten getötet und über 300 schwer verletzt. Gezielt wird auf Mediziner und Journalisten geschossen. Berkut entführt Menschen und schlägt sie krankenhausreif. Weniger Glückliche verschwinden einfach.

Todesschwadrone in Kiew verschleppen Menschen in die Wälder und foltern sie zu Tode. Weit mehr als 30 Personen werden gegenwärtig vermißt, wieviele es wirklich sind, weiß niemand. Die Regierung bedient sich zur Gewaltausübung insbesondere der Sondereinheit Berkut und der Tituschki, angeheuerter Krimineller, zum Teil dafür aus Gefängnissen entlassen, die für ein Handgeld ab 10 Euro für Unruhe sorgen. Sie verprügeln Demonstranten und Unbeteiligte, verletzen sie schwer. Fernsehaufnahmen zeigen, daß Tituschki von der Polizei ausgerüstet und von ihr geschützt werden.

Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Die Europäische Union hat die Menschen der Ukraine in die europäische Familie eingeladen. Um eine klare Willensäußerung zu verhindern, brechen Wiktor Janukowitsch und die von ihm geleitete Koalition den Frieden im Land. Sie erlassen Gesetze, die gegen die ukrainische Verfassung, die Europäische Menschenrechtskonvention und die grundlegenden, bürgerlichen Freiheiten verstoßen. Sie entfalten brutale Gewalt. Frierende Demonstranten stehen Schützenpanzern gegenüber. Die Menschen der Bundesrepublik haben erfahren, daß um Recht und Freiheit nicht alleine gerungen werden kann, daß es des Zuspruches und der Unterstützung aller Willigen bedarf. Sie haben die Pflicht, ihr Bekenntnis zu den Werten der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, der Liberalität und der Bürgerrechte gegenüber jedem abzugeben. Die Gewalttäter und ihre Hintermänner müssen wissen, daß auf europäischem Boden ihnen keine Tür als die zu einem gerichtlichen Verfahren geöffnet wird. Es darf keine Appeasement-Politik geben, kein weiteres Zusehen.

Die Völker der Welt sahen einst auf Berlin. Heute müssen sie auf Kiew blicken und die ganze Ukraine, auch und gerade wir Deutschen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bonn, 20.02.2014 (aktiv bis 19.03.2014)


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