Verwaltungsgerichtsbarkeit - Abschaffung des Anwaltszwangs vor den Oberverwaltungsgerichten

Durch das Sechste Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 1. November 1996, das am 7. November 1996 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und am 1. Januar 1997 in Kraft trat, wurde vor den Oberverwaltungsgerichten der Anwaltszwang eingeführt, verbunden mit weiteren Einschränkungen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes. Vorher bestand auch beim Oberverwaltungsgericht kein Anwaltszwang. Sachlich gerechtfertigt ist der nachträglich vor dem Oberverwaltungsgericht eingeführte Anwaltszwang nicht, weil das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ebenso wie in der ersten Instanz eine Tatsacheninstanz mit Amtsermittlung ist, die der sich selbst vertretende Rechtsuchende ohne anwaltliche Hilfe bewältigen kann. Es gibt keinen sachlichen Rechtfertigungsgrund dies anders zu handhaben als vor den Landessozialgerichten, da die Verfahren im Grunde identisch sind.