openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Verwaltungsgerichtsbarkeit - Abschaffung des Anwaltszwangs vor den Oberverwaltungsgerichten Verwaltungsgerichtsbarkeit - Abschaffung des Anwaltszwangs vor den Oberverwaltungsgerichten
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 440 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Verwaltungsgerichtsbarkeit - Abschaffung des Anwaltszwangs vor den Oberverwaltungsgerichten

-

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…den Anwaltszwang vor den Oberverwaltungsgerichten wieder abzuschaffen.

Begründung:

Durch das Sechste Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 1. November 1996, das am 7. November 1996 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und am 1. Januar 1997 in Kraft trat, wurde vor den Oberverwaltungsgerichten der Anwaltszwang eingeführt, verbunden mit weiteren Einschränkungen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes. Vorher bestand auch beim Oberverwaltungsgericht kein Anwaltszwang. Sachlich gerechtfertigt ist der nachträglich vor dem Oberverwaltungsgericht eingeführte Anwaltszwang nicht, weil das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ebenso wie in der ersten Instanz eine Tatsacheninstanz mit Amtsermittlung ist, die der sich selbst vertretende Rechtsuchende ohne anwaltliche Hilfe bewältigen kann. Es gibt keinen sachlichen Rechtfertigungsgrund dies anders zu handhaben als vor den Landessozialgerichten, da die Verfahren im Grunde identisch sind.

02.01.2014 (aktiv bis 13.02.2014)


Neuigkeiten

Pet 4-18-07-34-002656Verwaltungsgerichtsbarkeit Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Der Petent ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte auf openPetition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Argument

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Argument



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags


aktuelle Petitionen