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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 4-18-07-34-002656Verwaltungsgerichtsbarkeit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, den Anwaltszwang vor den Oberverwaltungsgerichten wieder
    abzuschaffen.
    Zur Begründung trägt er vor, dass der Anwaltszwang vor den
    Oberverwaltungsgerichten durch das Sechste Gesetz zur Änderung der
    Verwaltungsgrichtsordnung vom 1. November 1996 eingeführt worden sei, verbunden
    mit weiteren Einschränkungen des verwaltungsgerichtlichen Rechtschutzes. Davor
    habe auch beim Oberverwaltungsgericht kein Anwaltszwang bestanden. Das
    Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht sei ebenso wie beim Verwaltungsgericht
    in der ersten Instanz eine Tatsacheninstanz mit Amtsermittlung. Es gebe keinen
    sachlichen Rechtfertigungsgrund für die unterschiedliche Behandlung gegenüber den
    Landessozialgerichten, bei denen es keinen Anwaltszwang gebe.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 440 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 46 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Prozessvertretung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist in § 67 der
    Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt. Während die Prozessbeteiligten
    gemäß § 67 Absatz 1 VwGO vor dem Verwaltungsgericht selbst den Rechtsstreit
    führen dürfen, müssen sich die Beteiligten vor dem Bundesverwaltungsgericht und den

    Oberverwaltungsgerichten – außer im Prozesskostenhilfeverfahren – durch
    Prozessbevollmächtigte vertreten lassen (§ 67 Absatz 4 Satz 1 VwGO). Als
    Bevollmächtigte sind grundsätzlich nur die in § 67 Absatz 2 Satz 1 VwGO genannten
    Personen zugelassen, also Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer deutschen
    Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt
    (§ 67 Absatz 4 Satz 3 VwGO). Aus diesem Grund ist in verwaltungsgerichtlichen
    Verfahren der Begriff „Vertretungserfordernis“ statt des vom Petenten verwendeten
    Begriffs „Anwaltszwang“ genauer. Ausnahmen vom Vertretungserfordernis i. S. d. § 67
    Absatz 2 Satz 1 VwGO gelten z. B. für Behörden und juristische Personen des
    öffentlichen Rechts. Sie dürfen sich durch eigene Beschäftigte vertreten lassen, die
    jedoch ebenfalls die Befähigung zum Richteramt haben müssen (§ 67 Absatz 4 Satz 4
    VwGO).
    In der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung der VwGO galt das
    Vertretungserfordernis nur für Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Mit dem
    6. VwGOÄndG wurde mit Wirkung zum 1. Januar 1997 auch für die
    Oberverwaltungsgerichte das Vertretungserfordernis eingeführt.
    Das Vertretungserfordernis vor den Obergerichten verfolgt zwei Ziele. Zum einen
    schützt es die Beteiligten, indem sichergestellt wird, dass die Förmlichkeiten des
    Verfahrens durch Sachkundige beachtet werden und so möglichst kein Rechtsverlust
    zu Lasten des Vertretenen eintritt. Auch soll der Mandant beraten und vor eigenen
    vorschnellen Handlungen geschützt werden. Zum anderen wird inBezug auf das
    Verfahren gesichert, dass der Prozessstoff zunächst sachkundig geprüft und erst
    anschließend dem Berufungsgericht vorgelegt wird. Durch den Kreis der in
    § 67 Absatz 2 Satz 1 VwGO genannten vertretungsberechtigten Personen wird zudem
    gewährleistet, dass das Verfahren objektiv, sachlich und rechtskundig gestaltet wird.
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und
    des Bundesverfassungsgerichts verstößt das Vertretungserfordernis nicht gegen
    höherrangiges Recht (zahlreiche Nachweise bei Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO,
    § 67 Rn. 46).
    So ist – die Verwaltungsgerichtsbarkeit eingerechnet – in vier von fünf Rechtswegen
    in Deutschland das Vertretungserfordernis in der obergerichtlichen Instanz geregelt:
    In zivilgerichtlichen Streitigkeiten müssen sich die Parteien vor den Landgerichten und
    Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Absatz 1 Satz 1
    der Zivilprozessordnung). Auch in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten vor dem

    zweitinstanzlichen Landesarbeitsgericht müssen sich die Parteien, außer im Verfahren
    vor einem beauftragten oder ersuchten Richter und bei Prozesshandlungen, die vor
    dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, durch
    Prozessbevollmächtigte vertreten lassen (§ 11 Absatz 4 Satz 1 des
    Arbeitsgerichtsgesetzes). Schließlich ist auch in der zweiten und letzten Instanz in
    finanzgerichtlichen Streitigkeiten vor dem Bundesfinanzhof ein Vertretungserfordernis
    geregelt (§ 62 Absatz 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung).
    An Obergerichten besteht lediglich in sozialgerichtlichen Streitigkeiten vor den
    Landessozialgerichten keine Vertretungspflicht. Der Grund für diese Ausnahme liegt
    im verfassungsrechtlich garantierten Sozialstaatsprinzip. Denn inhaltlich geht es in der
    Regel um Ansprüche auf Sozialleistungen. Der regelmäßig bedürftige Kläger soll nicht
    z. B. durch möglicherweise drohende Rechtsanwaltskosten im Falle seines
    Unterliegens von der Geltendmachung seines Rechtsbehelfs von vorneherein
    abgeschreckt werden. Diese besondere Klägerfreundlichkeit wegen oft vorliegender
    Bedürftigkeit zeigt sich – neben der fehlenden Vertretungspflicht – auch im Grundsatz
    der Gerichtskostenfreiheit sozialgerichtlicher Verfahren (§ 183 des
    Sozialgerichtsgesetzes) und bei der örtlichen Zuständigkeit der Sozialgerichte, die sich
    grundsätzlich klägerfreundlich nach Wohnsitz oder Beschäftigungsort des Klägers und
    nicht nach dem Sitz des beklagten Leistungsträgers richtet (§ 57 Absatz 1 des
    Sozialgerichtsgesetzes).
    Die Ausnahmeregelungen der Sozialgerichtsbarkeit lassen sich jedoch nach
    Auffassung des Petitionsausschusses nicht auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit
    übertragen. Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und
    angemessen und vermag sich daher nicht für eine Änderung im Sinne der Petition
    auszusprechen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)