Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei Geburt eines Kindes automatisch ein Vaterschaftstest durchgeführt wird.

Begründung

Entgegen einer Mutter, konnte sich bisher kaum ein Vater sicher sein, dass er wirklich der Erzeuger eines Kindes ist. Erstmals in der Geschichte, kann dieser biologische Nachteil durch die moderne Medizin auszugleichen werden. Im Sinne einer Gleichstellung von Mann und Frau, darf dieser Nachteil nicht weiterhin bestehen.Meiner Meinung nach, geht die teilweise bis heute andauernde Unterdrückung der Frauen in vielen Kulturen, im Kern auf den Versuch der Männer zurück, die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, die biologischen Väter „ihrer“ Kinder zu sein.Das geltende Recht mit der Anknüpfung der Vaterschaft an die Ehe (oder dasVaterschaftsanerkenntnis) in § 1592 Nr. 1 und 2 BGB ist entsprechend zu ändern: Vorrangig ist dem biologischen Vater auch die Vaterschaft anzuerkennen. Nur in Ausnahmefällen, z.B. wenn der biologische Vater nicht auffindbar ist oder die Vaterschaft ablehnt und ein anderer Mann bereit ist die Vaterschaft anzuerkennen, sollte davon abgewichen werden.Meines Wissens, wurde in anderen Ländern bereits erfolgreich ein automatischer Vaterschaftstest nach der Geburt eines Kindes eingeführt.

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  • Pet 4-18-07-4032-034832Verwandtschaft im Sinne des
    Bürgerlichen Gesetzbuches
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass bei Geburt eines Kindes automatisch ein
    Vaterschaftstest durchgeführt wird.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass sich ein Vater im Gegensatz
    zu einer Mutter bisher kaum sicher sein konnte, dass er wirklich der Erzeuger eines
    Kindes sei. Erstmals in der Geschichte könne dieser biologische Nachteil durch die
    moderne Medizin ausgeglichen werden. Im Sinne einer Gleichstellung von Mann und
    Frau dürfe dieser Nachteil nicht weiterhin bestehen. Das geltende Recht mit der
    Anknüpfung der Vaterschaft an die Ehe (oder das Vaterschaftsanerkenntnis) in § 1592
    Nummer 1 und 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sei entsprechend zu ändern.
    Vorrangig sei dem biologischen Vater die Vaterschaft zuzuerkennen. Nur in
    Ausnahmefällen, z. B. wenn der biologische Vater nicht auffindbar sei oder die
    Vaterschaft ablehne und ein anderer Mann bereit sei, die Vaterschaft anzuerkennen,
    solle davon abgewichen werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 70 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 46 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Vater eines Kindes ist nach § 1592 BGB zunächst der Mann, der zum Zeitpunkt der
    Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist (§ 1592 Nummer 1 BGB) oder
    derjenige, der die Vaterschaft anerkannt hat (§ 1592 Nummer 2 BGB). Nur in dem Fall,
    dass die Mutter nicht verheiratet ist und auch kein Mann die Vaterschaft wirksam
    anerkannt hat, muss die Vaterschaft auf Initiative eines Beteiligten gerichtlich
    festgestellt (§ 1592 Nummer 3 BGB) und hierfür in der Regel ein
    Abstammungsgutachten eingeholt werden.
    Das geltende Recht verfolgt mit der Anknüpfung der Vaterschaft an die Ehe oder das
    Vaterschaftsanerkenntnis in § 1592 Nummer 1 und 2 BGB das Ziel, an
    Tatbestandsmerkmale anzuknüpfen, die leicht feststellbar sind und eine stabile,
    regelmäßig mit der genetischen Herkunft übereinstimmende und daher allgemein
    akzeptierte Festlegung ermöglichen. Bei zusammenlebenden Ehegatten ist es am
    wahrscheinlichsten, dass ein in der Ehe geborenes Kind ein gemeinsames Kind der
    Ehegatten ist. Das Bundesverfassungsgericht hat demgemäß auch in seiner
    Entscheidung vom 31. Januar 1989 zum damals geltenden Recht festgestellt:
    „Der Gesetzgeber hat sich bei der Ausgestaltung familienrechtlicher
    Regelungen an Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz zu orientieren. Dabei
    schließt die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Schutzes von Ehe
    und Familie nicht aus, das Vater-Kind-Verhältnis abweichend von der
    natürlichen Abkunft zu regeln, soweit die leibliche Abstammung des Kindes
    von dem Ehemann seiner Mutter als Regelfall anerkannt bleibt. Diese
    Voraussetzungen erfüllen die für die Ehelichkeit eines Kindes
    maßgeblichen Vorschriften. Wenn ein Kind nach der Eheschließung der
    Mutter geboren wird, knüpft das Gesetz für seine Zuordnung zu einem
    Mann an die Ehe der Mutter an, und zwar grundsätzlich unabhängig davon,
    ob der Ehemann tatsächlich der Vater ist. Dabei verfolgt der Gesetzgeber
    mit den §§ 1591 ff. BGB den Zweck, den Status eines Kindes als ehelich
    von Anfang an in der Weise festzulegen, dass er den wirklichen
    Abstammungsverhältnissen möglichst entspricht, umfangreiche
    naturwissenschaftliche Untersuchungen jedoch entbehrlich sind (vgl.
    Soergel/Siebert, BGB, Bd. 8, 1987, § 1591 Rdnr. 2). Das
    verfassungsrechtliche Gebot, die Ehe und die Familie als Gemeinschaft von
    Eltern und Kindern zu schützen, kann nicht davon abhängen, ob das Kind

    von dem Ehemann seiner Mutter abstammt, zumal zur Familie auch Stief-,
    Adoptiv-, Pflege- und nichteheliche Kinder der Ehegatten gehören (vgl.
    BVerfGE 18, 97 (105 f.)).“ (BVerfG, amtliche Sammlung der
    Entscheidungen (BVerfGE) Band 79, S. 256 (267)).
    Außerhalb der Ehe knüpft das Gesetz zur Feststellung der Vaterschaft an die förmliche
    Erklärung des Mannes und die Zustimmung der Mutter und unter Umständen an die
    Zustimmung des Kindes an. Auch dies stellt eine einfache und klare und im Regelfall
    auch stabile und akzeptierte Anknüpfung dar.
    Bestehen im Einzelfall Zweifel, ob die an äußere Entscheidungsmerkmale angeknüpfte
    Zuordnung des Kindes zum Vater mit der biologischen Vaterschaft übereinstimmt, so
    haben die Beteiligten (Vater, Mutter und Kind) bereits nach dem geltenden Recht die
    Möglichkeit der Klärung durch Anfechtung der Vaterschaft nach den §§ 1600 ff. BGB
    oder Geltendmachung des Anspruchs auf Einwilligung in eine genetische
    Abstammungsuntersuchung nach § 1598a BGB.
    Neben der Befriedigung des Bedürfnisses der Rechtspraxis nach griffigen, einfach
    feststellbaren Rechtsgrundlagen für die Zuordnung eines Kindes zu einem Elternteil
    dienen die Vaterschaftsvermutungen bzw. -fiktionen der §§ 1592 Nummer 1 und 2
    BGB insbesondere auch dem Interesse des Kindes, dass seine Zuordnung zu einem
    Elternteil nicht lange nach der Geburt in der Schwebe bleibt.
    Die genetische Abstammung ist demgegenüber nicht ohne weiteres ersichtlich,
    sondern bedarf weiterer Aufklärung, insbesondere in der Regel der Einholung eines
    Abstammungsgutachtens. Bei einem solchen kann auch nur geklärt werden, ob eine
    Person von einer bestimmten anderen abstammt oder nicht, nicht jedoch, von welcher
    anderen Person jemand abstammt, wenn der Dritte unbekannt ist. Eine umfassende
    Prüfung der biologischen Grundlagen für jeden Geburtsfall, die auch mit erheblichen
    Kosten verbunden wäre, ist daher nicht sinnvoll.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.