Verwendung der für den Nebenhaushalt vorgesehenen Gelder für die Stabilisierung und den Ausbau des Gesundheitssystems

Die Bundesregierung hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 auf den Weg gebracht. Mit ihm sollen Kreditermächtigungen von 60 Milliarden Euro, die in diesem Jahr mit Blick auf die Corona-Notlage genehmigt wurden, in einen Nebenhaushalt geschoben werden, um sie später für Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation des Landes nutzen zu können. Die Mittel sind für die Pandemiebekämpfung vorgesehen und nun sollen sie für Klimainvestitionen genutzt werden, und das erst in den kommenden Jahren. Unser Gesundheitswesen ist in einer solch drastischen Notlage, erinnert sei nur an die ca. 6.000 weniger Intensivbetten innerhalb eines Jahres, dass hier sofort eingegriffen werden muss.