Anregung nach §24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen: Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands unterstützen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Anemüller, mit dieser Anregung nach §24 GO NRW beantragen die Unterschreibenden dieser Petition, der Rat der Stadt Viersen möge beschließen:

Die Stadt Viersen unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency ("Klimanotstand")[1], wie sie in dieser Anregung niedergelegt ist.

Reason

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.

Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt: Es ist Zeit zu handeln!

Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand»)[1]

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2- Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.

Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem.

Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln!

Die Stadt Viersen erklärt den Climate Emergency und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität:

  • Die Stadt Viersen wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

  • Die Stadt Viersen orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Anstrengungen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen zur Einhaltung des 1,5 ° C - Ziels.

  • Die Stadt Viersen fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.

  • Die Stadt Viersen fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.

[1] Die Begriffe «Climate Emergency» resp. «Klimanotstand» sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.

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News

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Why people sign

  • 1 day ago

    Es kann so nicht weiter gehen. Die Politik ist zu langsam

  • 2 days ago

    Er das noch nicht verstanden hat, dem ist nicht zu helfen.

  • 2 days ago

    Damit die Bürger ihr Verhalten ändern und das,Klima vor der Haustür im eigenen Ort schützen. Wenn die Stadt mehr für das Klima macht wird das die Bürger motivieren und es kann ein Schneeballeffect entstehen.

  • 2 days ago

    Weil es zm nichts weniger als unsere Existenz und die Existenz unserer Mitgeschöpfe auf unserem Planeten geht und weil die Vergangenheit gezeigt hat, dass klimatische Veränderungen sehr schnell ablaufen können, wenn sie einmal in Gang gesetzt wurden. Solche Klimaänderungen gingen aber immer mit vielen Problemen wie Artensterben und, was den Menschen betrifft, mit Migrationen und kriegerischen Auseinandersetzungen einher. In unserer Zeit stünden uns sicher schlimme Kriege um Wasser und andere Ressourcen wie ein kleinerer Lebensraum bevor.

  • 2 days ago

    Weil unser Planet Grundlage für unser Leben ist und wunderschön

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