Região: Alemanha
Diálogo

Visaangelegenheiten - Erteilung eines Visums nur in begründeten Ausnahmefällen für Personen mit Verantwortlichkeit für eingeschränkte Menschenrechte im eigenen Land

Requerente não público
A petição é dirigida a
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
38 Apoiador 38 em Alemanha

Colecta finalizada

38 Apoiador 38 em Alemanha

Colecta finalizada

  1. Iniciado 2017
  2. Colecta finalizada
  3. Submetido
  4. Diálogo com o destinatário
  5. Decisão

Esta é uma petição online des Deutschen Bundestags.

Der Petent möchte erreichen, dass Menschen, die im eigenen Land dafür verantwortlich sind, dass Menschenrechte eingeschränkt oder behindert werden, nur in begründeten Ausnahmefällen ein Visum erhalten.

Razões

Wer im eigenen Land dafür verantwortlich ist, dass Menschenrechte wie Meinungs- oder Pressefreiheit gestört oder gar verhindert werden, soll selbst nur in seltenen Ausnahmen einreisen dürfen und sich auf die Rechte berufen, die er oder sie selbst nicht fördert.

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Novidades

  • Pet 3-18-05-005-040253 Visaangelegenheiten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung - dem Auswärtigen Amt - als Material zu
    überweisen, soweit es im Rahmen des geltenden Visavergabeverfahrens um die
    sorgfältige Überprüfung von Antragstellern hinsichtlich begangener
    Menschenrechtsverletzungen durch dieselben und einer daraus resultierenden
    Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass Menschen, die im eigenen Land dafür
    verantwortlich sind, dass Menschenrechte eingeschränkt oder behindert werden, nur
    in begründeten Ausnahmefällen ein Visum erhalten.

    Zur... avançar

Ainda não há nenhum argumento a favor (PRO).

Ainda não há nenhum argumento CONTRA.

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