dialogue

Visaangelegenheiten - Erteilung eines Visums nur in begründeten Ausnahmefällen für Personen mit Verantwortlichkeit für eingeschränkte Menschenrechte im eigenen Land

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
38 Supporters 38 in Deutschland
Collection finished
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Petent möchte erreichen, dass Menschen, die im eigenen Land dafür verantwortlich sind, dass Menschenrechte eingeschränkt oder behindert werden, nur in begründeten Ausnahmefällen ein Visum erhalten.

Reason

Wer im eigenen Land dafür verantwortlich ist, dass Menschenrechte wie Meinungs- oder Pressefreiheit gestört oder gar verhindert werden, soll selbst nur in seltenen Ausnahmen einreisen dürfen und sich auf die Rechte berufen, die er oder sie selbst nicht fördert.

Thank you for your support

News

  • Pet 3-18-05-005-040253 Visaangelegenheiten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung - dem Auswärtigen Amt - als Material zu
    überweisen, soweit es im Rahmen des geltenden Visavergabeverfahrens um die
    sorgfältige Überprüfung von Antragstellern hinsichtlich begangener
    Menschenrechtsverletzungen durch dieselben und einer daraus resultierenden
    Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass Menschen, die im eigenen Land dafür
    verantwortlich sind, dass Menschenrechte eingeschränkt oder behindert werden, nur
    in begründeten Ausnahmefällen ein Visum erhalten.

    Zur... further

pro

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contra

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