Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…dass bei der Beantragung eines Visums die Nachweispflicht ("ggfs. durch geeignete Dokumente") bezüglich der "Rückkehrbereitschaft" und "Rückkehrmöglichkeit" entfällt, wenn der Eingeladene aus einem akuten Kriegsgebiet (wie beispielsweise derzeit Syrien) stammt. Die Auslandvertretungen haben bei diesen Anträgen auf eine solche Prognose zu verzichten.
Perustelut
Es ist schier unmenschlich, unseren ausländischen oder auch inzwischen eingebürgerten deutschen Mitmenschen die Möglichkeit zu verwehren, ihre nahen Familienangehörigen (wie Eltern oder Geschwister und deren Kinder) aus einem akuten Kriegsgebiet (wie beispielsweise derzeit in Syrien) herauszuhelfen, wenn sie sogar dafür bürgen, dass sie für alle Kosten und Unterkunft aufkommen werden, nur weil sie eine "Rückkehrbereitschaft" und "Rückkehrmöglichkeit" nicht nachweisen können. Es verbietet sich ethisch, einen solchen Antrag mit dieser Begründung abzulehnen.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 18.11.2015Pet 3-17-05-005-056132
Visaangelegenheiten
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
1. Die Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt und dem
Bundesministerium des Innern – als Material zu überweisen, soweit es um
schutzbedürftige syrische Bürgerkriegsflüchtlinge geht, um auf nationaler,
internationaler und EU-Ebene weiterhin situationsangepasste Lösungen zu finden,
2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass bei der Beantragung eines Visums die
Nachweispflicht bezüglich der "Rückkehrbereitschaft" und "Rückkehrmöglichkeit"
entfällt, wenn der Eingeladene aus einem akuten... enemmän
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