openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 3-17-05-005-056132

    Visaangelegenheiten
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt und dem
    Bundesministerium des Innern – als Material zu überweisen, soweit es um
    schutzbedürftige syrische Bürgerkriegsflüchtlinge geht, um auf nationaler,
    internationaler und EU-Ebene weiterhin situationsangepasste Lösungen zu finden,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass bei der Beantragung eines Visums die
    Nachweispflicht bezüglich der "Rückkehrbereitschaft" und "Rückkehrmöglichkeit"
    entfällt, wenn der Eingeladene aus einem akuten Kriegsgebiet (wie zum Beispiel
    derzeit Syrien) stammt.
    Die Petentin setzt sich dafür ein, dass ausländische Mitbürger und eingebürgerte
    Deutsche die Möglichkeit erhalten, ihre Verwandten aus akuten Krisengebieten
    hierher holen können. Alles andere sei unmenschlich und verbiete sich aus ethischen
    Gründen. Der Nachweis von Rückkehrbereitschaft solle in diesen Fällen
    zurückgestellt werden, zumal die Verwandten in Deutschland in der Regel für
    Unterkunft und die anfallenden Kosten bürgten.
    Zu dieser als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    eingestellten Petition sind sieben Diskussionsbeiträge und 85 Mitzeichnungen
    eingegangen.
    Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Haltung zu dem Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte folgendermaßen zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Situation in Syrien schon
    Gegenstand zahlreicher Anträge, parlamentarischer Fragen an die Bundesregierung

    sowie von Beratungen in den verschiedenen Gremien des Deutschen Bundestages
    war. So beispielsweise in einem fraktionsübergreifenden Antrag (BT-Drs. 17/14136),
    der forderte, syrische Flüchtlinge zu schützen, und im Juni 2013 im Deutschen
    Bundestag mehrheitlich angenommen worden ist. Unter den in diesem Antrag
    formulierten Forderungen hinsichtlich der besonderen Schutzbedürftigkeit der
    syrischen Flüchtlinge, findet sich bereits diejenige (unter II. 2b), dass als Kriterium für
    eine Aufnahme in Deutschland die Bezüge zu Deutschland berücksichtigt werden
    sollten, wie beispielsweise Verwandtschaftsbeziehungen, Voraufenthalte, deutsche
    Sprachkenntnisse sowie sonstige Bindungen nach Deutschland.
    Das Thema des syrischen Bürgerkriegs und all seiner für die ganze Bevölkerung
    fatalen Folgen steht auch in der 18. Wahlperiode im Interesse und unter
    aufmerksamer Beobachtung des Deutschen Bundestages. (Siehe dazu u. a. die
    Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema ‚Aktueller Stand
    der Einreisen und der Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen‘ - BT-Drs. 18/2278 vom
    5. August 2014).
    Was die Visumerteilung nach den Regelungen des Schengener Abkommens betrifft,
    so können Schengen-Visa - und darum handelt es sich bei Visa zur Einreise von
    Syrien nach Deutschland -, nicht auf den Nachweis der Bereitschaft verzichten, mit
    Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums das Hoheitsgebiet wieder zu verlassen. Dies
    ist niedergelegt in Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009
    (Visakodex). Eine Änderung dieses Artikels könnte nur auf europäischer Ebene
    erfolgen.
    Wegen der Aussichtslosigkeit, in der derzeitigen Situation die Rückkehrbereitschaft
    in das Bürgerkriegsland Syrien gemäß Schengener Abkommen zu belegen, wie die
    Petentin richtigerweise darlegt, weisen die deutschen Auslandsvertretungen jetzt
    syrische Staatsangehörige mit Visumwunsch in geeigneten Fällen auf die
    Aufnahmeprogramme des Bundes und der Länder hin, die sich nach deutschen
    Vorschriften richten (§ 23 Aufenthaltsgesetz – AufenthG). Die Bundesrepublik
    Deutschland gewährt jetzt schon vielen Syrern im Bundesgebiet Schutz (seit 2011
    sind es inzwischen mehr als 50.000 eingereiste Syrer) und nimmt angesichts der
    dramatischen Lage in Syrien in Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern
    seit September 2013 weitere Tausende syrische Flüchtlinge auf. Zentraler
    Anknüpfungspunkt für eine Aufnahme ist die besondere Schutzbedürftigkeit. Dabei
    sollen u. a. Bezüge zu Deutschland (Verwandtschaftsbeziehungen, Voraufenthalte,
    Sprachkenntnisse, sonstige Bindungen an Deutschland) bei der Aufnahme und

    Verteilung berücksichtigt werden. Hier werden die von der Petentin angesprochenen
    Konstellationen bereits einbezogen.
    Seit Herbst 2013 gibt es Aufnahmeprogramme von 15 Bundesländern, die es
    Flüchtlingen mit engen Verwandten im jeweiligen Bundesland ermöglichen, dort
    Aufnahme zu finden. Voraussetzung ist dabei allerdings die Sicherung des
    Lebensunterhaltes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel.
    Deutschland weitete die Aufnahme von Flüchtlinge aus Syrien Ende 2013 nochmals
    aus durch eine Anordnung des Bundesministeriums des Innern (vom 23. Dezember
    2013), weitere 5000 Flüchtlinge aufzunehmen. Auf Bitten der Innenministerkonferenz
    handelt es sich weitgehend um Flüchtlinge mit Familienangehörigen in Deutschland.
    Sie erhalten eine Aufnahmezusage durch das Bundesamt für Migration und
    Flüchtlinge.
    Inzwischen (Stand: August 2014) sind durch Bundes- und Landesprogramme allein
    im Jahr 2014 über 20.000 Menschen aus Syrien nach Deutschland eingereist,
    zusätzlich zu den bereits in Deutschland seit Ausbruch des Konfliktes mehr als
    30.000 Syrerinnen und Syrern, die im Rahmen des Asylverfahrens Schutz erhalten
    haben.
    Eine Übertragung der Möglichkeiten, die für die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge
    geschaffen wurden, auf Bürgerkriegsflüchtlinge aus allen anderen krisenbelasteten
    Staaten - was die Petition mit Syrien nur als Beispiel intendiert - hält der
    Petitionsausschuss nicht für realisierbar.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt angesichts der unvermindert in Syrien
    eskalierenden Situation, die Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt
    und Bundesministerium des Innern – als Material zu überweisen, soweit es um
    schutzbedürftige syrische Bürgerkriegsflüchtlinge geht, um auf nationaler,
    internationaler und EU-Ebene weiterhin situationsangepasste Lösungen zu finden,
    und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.Begründung (pdf)