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Die Schweizer führen erfolgreich Volksentscheide durch. Dadurch haben die Bürger der Schweiz das Mitspracherecht zur Verabschiedung neuer Gesetze. Wir wollen das in Deutschland ebenfalls ein Volksentscheid durchgesetzt wird.
Grunnen til
Für ein gerechteres Deutschland und Mitspracherecht der deutschen Bundesbürger/innen
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debatt
Eine vom Volke (!) ausgehende Entscheidungsfindung ist in Deutschland, in einer so genannten "parlamentarischen Demokratie" - im Klartext, einer Scheindemokratie, leider nicht möglich. Das verhinderte bisher unsere Politikerkaste. Alle vier Jahre dürfen wir nur irgendwo ein Kreuzchen innerhalb einer gleichgeschalteten Parteienlandschaft auf den Wahlzettel malen. Ein Volksentscheid ? ähnlich der Schweiz ? ist so zwingend notwendig. Ulrich Dittmann
Die Einführung von Volksentscheiden würde ich sofort unterstützen, wenn ich das dafür erforderliche Informationsbedürfnis der Bürger erkennen könnte. Vor allem Minderheiten drohen Rückschritte, wenn die Stimmabgabe fast ausschließlich von Populisten und Boulevardmedien beeinflusst wird.