Die Schweizer führen erfolgreich Volksentscheide durch. Dadurch haben die Bürger der Schweiz das Mitspracherecht zur Verabschiedung neuer Gesetze. Wir wollen das in Deutschland ebenfalls ein Volksentscheid durchgesetzt wird.

Begründung

Für ein gerechteres Deutschland und Mitspracherecht der deutschen Bundesbürger/innen

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Pro

Es ist wirklich erstaunlich, wieviele Menschen in Deutschland sich über das TV-Programm aufregen aber nicht über die Tatsache, dass sie nichts zu sagen haben, wenn es um politische Entscheidungen geht. Die Anzahl der Unterschriften ist wirklich ein Armutszeugnis für die Demokratie und ein Freifahrtsschein für die Politiker, sich die Diäten nach belieben zu erhöhen und Entscheidungen (siehe Genmais, Rentenerhöhung, Mindestlohn etc.) einfach über die Köpfe der Menschen hinweg zu fällen...

Contra

Die Einführung von Volksentscheiden würde ich sofort unterstützen, wenn ich das dafür erforderliche Informationsbedürfnis der Bürger erkennen könnte. Vor allem Minderheiten drohen Rückschritte, wenn die Stimmabgabe fast ausschließlich von Populisten und Boulevardmedien beeinflusst wird.