Begjæringen ble ikke tatt til følge
Dette er en nettbasert petisjon des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, der Bundesregierung den Abschluss eines Zeitmoratoriums mit den renomierten Meinungsforschungsinstituten bezüglich der Veröffentlichung sogenannter Sonntagsfragen zu empfehlen. Es sollte darauf abzielen, dass die Meinungsforschungsinstitute im zeitlichen Rahmen von 30 Tagen vor Bundestagswahlen auf freiwilliger Baiss auf die Erarbeitung und Veröffentlichung von Sonntagsfragen verzichten.
Grunnen til
Es hat sich gezeigt, dass die Sonntagsfragen insbesondere im letzten Monat vor einer stattfindenden Bundestags- oder Landtagswahl nachhaltigen Einfluss auf den WählerInnenwillen nehmen. Womit das friedliche Zusammenleben in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unter Umständen empfindlich gestört werden kann. Eben diese Sonntagsfragen führen oftmals zu massiv manipulativen Verwerfungen zwischen den eigentlichen Ansinnen der antretenden Parteien bzw. Wählervereinigungen und dem tatsächlichen Wahlergebnissen eben dieser. Desweiteren ist offensichtlich, dass ein totales Verbot von Sonntagsfragen in einem bestimmten Zeitraum vor Wahlen unsinnig ist. Und nicht den Prinzipien eines Rechtsstaates entspricht. Deshalb ist es angezeigt, dass sich die Bundesregierung und die Meinungsforschungsinstitute auf einen freiwilligen Verzicht im Rahmen eines Moratoriums hierbei einigen.
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nyheter
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Pet 1-17-06-1110-036922Wahlen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Eingabe wird ein Moratorium gefordert, wonach Meinungsforschungsinstitute
30 Tage vor Bundestagswahlen auf die Erarbeitung und Veröffentlichung von
Wahlprognosen (sogenannter Sonntagsfragen) verzichten sollen.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, es habe sich
gezeigt, dass sogenannte Sonntagsfragen insbesondere im letzten Monat vor einer
stattfindenden Bundestagswahl nachhaltigen Einfluss auf den Willen der
Wählerinnen und Wähler nehmen würden. Aufgrund manipulativer Verwerfungen
könne nicht... lengre
debatt
Meinungsumfragen im unmittelbaren Vorfeld vor den Wahlen beeinflussen das Wahlergebnis. Dies ist bei der Bundestagswahl 2013 geschehen, als die FDP in Umfragen bei >5% lagen aber bei der Wahl nur 4,8% der Stimmen bekamen. Ebenso geschehen bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013, als die FDP in Umfragen nur auf 4-5% der Stimmen kam, aber bei der Wahl 9,9% der Stimmen erhielt. Bei der Landtagswahl erhielt die FDP viele Leihstimmen von CDU-Wählern, damit die schwarz-gelbe Koalition bestehen bleibt, während die FDP bei der Bundestagswahl weniger Leihstimmen erhielt.