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Bild zur Petition mit dem Thema: Wahlkampfverbot für ausländische Politiker in Deutschland Wahlkampfverbot für ausländische Politiker in Deutschland
  • Von: Carsten Kröger mehr
  • An: Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
  • Region: Bundesrepublik Deutsch...
    Kategorie: Außenpolitik mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 31 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Wahlkampfverbot für ausländische Politiker in Deutschland

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Die Petition richtet sich gegen Wahlkampf-, insbesondere Propaganda-Auftritte ausländischer Politiker und Amtsträger auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Ziel ist es, die Bundesregierung aufzufordern, derartige Auftritte grundsätzlich zu unterbinden. Diese gehören in die jeweiligen Staaten.

Begründung:

Dass ausländische Regierungsmitglieder keinen Anspruch darauf haben, in Deutschland Wahlkampf-Auftritte abzuhalten, hat das Bundesverfassungsgericht gerade erst klargestellt. Um Mißbrauch zu vermeiden, sprechen wir uns dafür aus, solche Auftritte grundsätzlich zu unterbinden. Entscheidungsinstanz ist die Bundesregierung.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Hamm, 11.03.2017 (aktiv bis 10.05.2017)


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