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  • Von: Carsten Kröger mehr
  • An: Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
  • Region: Bundesrepublik Deutsch...
    Kategorie: Außenpolitik mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 46 Tage verbleibend
  • 17 Unterstützende
    0% erreicht von
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Wahlkampfverbot für ausländische Politiker in Deutschland

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Die Petition richtet sich gegen Wahlkampf-, insbesondere Propaganda-Auftritte ausländischer Politiker und Amtsträger auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Ziel ist es, die Bundesregierung aufzufordern, derartige Auftritte grundsätzlich zu unterbinden. Diese gehören in die jeweiligen Staaten.

Begründung:

Dass ausländische Regierungsmitglieder keinen Anspruch darauf haben, in Deutschland Wahlkampf-Auftritte abzuhalten, hat das Bundesverfassungsgericht gerade erst klargestellt. Um Mißbrauch zu vermeiden, sprechen wir uns dafür aus, solche Auftritte grundsätzlich zu unterbinden. Entscheidungsinstanz ist die Bundesregierung.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Hamm, 11.03.2017 (aktiv bis 10.05.2017)


Debatte zur Petition

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Warum Menschen unterschreiben

Die sollen ihren Wahlkampf in ihrer Heimat betreiben ,jedenfalls nicht hier!Das hat mit Deutschland nichts zu tun,deutsche machen deutschen Wahlkampf und wählen auch deutsche Parteien,ausländer die in ihrer Heimat wählen wollen sollen am besten dorth ...

Es gibt juristische Gründe, die gegen Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker sprechen. Das ist aber nicht das Einzige, was dagegen spricht Unter aufgeklärten, toleranten Staaten gilt es als NO GO, auf fremdem Boden Wahlkampf zu machen, innerstaat ...

Ich möchte verhindern, dass ausländische Konflikte in Deutschland ausgetragen werden.

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