Vetoomuksen esittäjä ei jättänyt vetoomusta.
Die Petition richtet sich gegen Wahlkampf-, insbesondere Propaganda-Auftritte ausländischer Politiker und Amtsträger auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Ziel ist es, die Bundesregierung aufzufordern, derartige Auftritte grundsätzlich zu unterbinden. Diese gehören in die jeweiligen Staaten.
Perustelut
Dass ausländische Regierungsmitglieder keinen Anspruch darauf haben, in Deutschland Wahlkampf-Auftritte abzuhalten, hat das Bundesverfassungsgericht gerade erst klargestellt. Um Mißbrauch zu vermeiden, sprechen wir uns dafür aus, solche Auftritte grundsätzlich zu unterbinden. Entscheidungsinstanz ist die Bundesregierung.
Linkki vetoomukseen
Uutiset
-
Petition wurde nicht eingereicht
ajankohtana 14.8.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan
