Регион: Саксония

Wahlmöglichkeit Feiertag Buß- und Bettag in Sachsen; Änderung SächsSFG

Молител не е публичен
Петицията е адресирана до
Sächsischer Landtag Petitionsausschuss

11 Подписи

Молител не е подал/предал молбата.

11 Подписи

Молител не е подал/предал молбата.

  1. Започнато 2019
  2. Колекцията е завършена
  3. Изпратено
  4. Диалог
  5. Провалени

Петицията е адресирана до: Sächsischer Landtag Petitionsausschuss

Der sächsische Landtag möge beschliessen, das Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen (SächsSFG) wie folgt zu ändern:

a) Streichung Buß- und Bettag in § 1 Absatz 1 SächsSFG

und

b) Hinzufügung Buß- und Bettag in § 3 Absatz 1 SächsSFG

Причина

Lediglich in Sachsen besteht der Buß- und Bettag bis heute als gesetzlicher Feiertag. Dafür entrichten im Freistaat Sachsen abhängig Beschäftigte – nicht jedoch deren Arbeitgeber – einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung als im restlichen Bundesgebiet. Dieser zusätzliche Beitrag in Höhe von 0,5 % des Bruttoarbeitsentgelts übersteigt in der Regel jedoch die Kosten eines Arbeitstages. Daher ist diese Regelung ein Nachteil für die sächsischen Arbeitnehmer/innen. Zumal mehr als drei Viertel der Bevölkerung Sachsens überhaupt keiner Konfession angehören.

Durch das Hinzufügen des Buß- und Bettages in § 3 Absatz 1 SächsSFG wird jeder/m Arbeitnehmer/in ermöglicht, sich unter Hinweis auf religiöse Pflichten an diesem Tag frei zunehmen. Es muss kein Urlaubstag genommen werden und die Arbeitnehmer/innen haben eine Wahlmöglichkeit ohne verpflichtet zu sein in die Pflegeversicherung einzuzahlen. Jedoch muss bei Inanspruchnahme des Buß- und Bettages auf ein Arbeitsentgelt verzichtet werden.

Hintergrundinformationen sind u.a. hier zu finden: https://www.t-online.de/leben/familie/id_60290380/nur-in-sachsen-warum-der-buss-und-bettag-kein-feiertag-mehr-ist.html

Aktuelle Positionen der Parteien im sächsischen Landtag (Stand: 20.11.2018): https://www.mdr.de/umschau/umschau-exklusiv-keine-arbeitnehmer-entlastung-bei-finanzierung-buss-und-bettag-100.html -- In der Umfrage wurde nur die nichtparitätische Finanzierung der Pflegeversicherung des Buß- und Bettages behandelt. Eine Streichung scheint nicht in Sicht zu sein. Durch die vorgeschlagene Änderung des SächsSFG würde sich die Thematik erledigen.

Споделяне на петиция

Изображение с QR код

откъсващ се лист с QR код

изтегляне (PDF)

Информация за петицията

Петицията е започната: 03.02.2019 г.
Колекцията приключва: 02.05.2019 г.
Регион: Саксония
категория: Култура

новини

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Повече за Култура

100 %
14 570 Подписи
последния ден

Помогнете за засилване на гражданското участие. Искаме вашите опасения да бъдат чути, като същевременно останем независими.

Промотирайте сега