Região: Alemanha

Wahlrecht - Änderung des Bundeswahlgesetzes

Requerente não público
A petição é dirigida a
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

94 Assinaturas

A petição não foi aceite.

94 Assinaturas

A petição não foi aceite.

  1. Iniciado 2016
  2. Colecta finalizada
  3. Submetido
  4. Diálogo
  5. Acabado

Esta é uma petição online des Deutschen Bundestags.

A petição é dirigida a: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Hürde für die Teilnahme an Wahlen zu senken und folgende Regelung abzuschaffen:Bei Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen die Landeslisten außerdem von 1/1000 der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchstens 2000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein

Razões

Es ist bereits mit der Zulassung einer Partei zu einer Wahl durch den Bundeswahlausschuss eine ausreichende Hürde eingebaut, dass eine Partei als Partei anerkannt wird, um an Wahlen teilzunehmen. Würde dieser Partei die Verankerung in der Gesellschaft fehlen, würde dies bereits bei der Zulassung durch den Wahlausschuss berücksichtigt werden. Insbesondere kleinere Parteien verfügen im Gegensatz zu den "alten Parteien" nur unter größter Anstrengung über ausreichende Mittel und vor allem Zeit, solche zusätzliche Arbeit zu leisten.Darüber hinaus ist gerade in der heutigen Zeit das nachvollziehbare Misstrauen in der Bevölkerung größer denn je, was denn mit den auf den Formularen für Unterstützungsunterschriften angegebenen Daten angestellt wird. Dadurch, dass die "alten Parteien" in der Regel diese Unterschriften nicht sammeln müssen, scheint mir diese zusätzliche Hürde eine unzulässige Benachteiligung von kleinen Parteien.

Link para a petição

Imagem com código QR

Deslizamento destacável com código QR

fazer o download (PDF)

Detalhes da petição

Petição iniciada: 05/07/2016
Petição termina: 18/08/2016
Região: Alemanha
Categoria:

Novidades

  • Pet 1-18-06-111-033956

    Wahlrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Erfordernis zur Beibringung von
    Unterstützungsunterschriften für Landeslisten von nicht im Deutschen Bundestag oder
    einem Landtag vertretenen Parteien abzuschaffen und dadurch die Hürde für die
    Teilnahme an Wahlen zu senken.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass bereits mit der
    erforderlichen Anerkennung einer Partei durch den Bundeswahlausschuss eine
    ausreichende Hürde eingebaut sei.... avançar

Ainda não há nenhum argumento a favor (PRO).

Ainda não há nenhum argumento CONTRA.

Ajude a fortalecer a participação cívica. Queremos que as suas preocupações sejam ouvidas, permanecendo independentes.

Apoiar agora