• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:03 Uhr

    Pet 1-18-06-111-033956

    Wahlrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Erfordernis zur Beibringung von
    Unterstützungsunterschriften für Landeslisten von nicht im Deutschen Bundestag oder
    einem Landtag vertretenen Parteien abzuschaffen und dadurch die Hürde für die
    Teilnahme an Wahlen zu senken.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass bereits mit der
    erforderlichen Anerkennung einer Partei durch den Bundeswahlausschuss eine
    ausreichende Hürde eingebaut sei. Insbesondere kleinere Parteien verfügten im
    Gegensatz zu den „alten Parteien“ nur unter größter Anstrengung über ausreichende
    Mittel und Zeit, um solche zusätzliche Arbeit leisten zu können. Darüber hinaus sei
    gerade in der heutigen Zeit das nachvollziehbare Misstrauen in der Bevölkerung
    größer denn je, was mit den auf den Formularen für Unterstützungsunterschriften
    angegebenen Daten geschehe. Dadurch, dass die „alten Parteien“ in der Regel keine
    Unterschriften sammeln müssten, erscheine diese zusätzliche Hürde als unzulässige
    Benachteiligung von kleinen Parteien.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 94 Mitzeichnungen und 12 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst auf § 18 Absatz 2 Satz 1 des
    Bundeswahlgesetzes (BWahlG) hin, wonach Parteien, die im Deutschen Bundestag
    oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge
    ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, als solche einen
    Wahlvorschlag nur einreichen können, wenn sie spätestens am 97. Tage vor der Wahl
    bis 18.00 Uhr dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt
    haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Ist die
    Anerkennung einer solchen Partei durch den Bundeswahlausschuss erfolgt, müssen
    die Landeslisten solcher Parteien bei der Einreichung bei den Landeswahlleitern
    außerdem von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten
    Bundestagswahl, jedoch höchstens 2.000 Wahlberechtigten, persönlich und
    handschriftlich unterzeichnet sein (§ 27 Absatz 1 Satz 2 BWahlG).
    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass das Bundesverfassungsgericht in ständiger
    Rechtsprechung (grundlegend BVerfGE 3, 19 [27 ff.]; zuletzt BVerfGE 82, 353 [364];
    89, 266 [270]) das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften als sachlich
    gerechtfertigt und verfassungsrechtlich zulässig angesehen hat. Das
    Unterschriftenquorum soll sicherstellen, dass nur echte politische Parteien und keine
    Zufallsbildungen von kurzer Lebensdauer sich um die Stimmen der Wähler bewerben.
    Der Gesetzgeber darf sicherstellen, dass nur solche Wahlvorschläge eingereicht
    werden, die ernst zu nehmen sind und von denen zumindest vermutet werden kann,
    dass ihnen politisch Interessierte eine Chance einräumen wollen. Durch diese durch
    das Unterstützungsquorum sichergestellte Beschränkung des Wahlaktes auf
    ernsthafte Bewerber wird das Stimmgewicht der einzelnen Wählerstimmen gesichert
    und so indirekt der Gefahr der Stimmenzersplitterung vorgebeugt (vgl. BVerfGE 60,
    162 [168]; 71, 81 [96]).
    Sind Antragsteller an der Einreichung von Wahlvorschlägen nur deswegen gehindert,
    weil es ihnen aufgrund organisatorischer Schwierigkeiten, etwa wegen der vom
    Petenten genannten unzureichenden Infrastruktur, nicht gelingt, die
    Unterstützungsunterschriften beizubringen, so entspricht der Ausschluss von der
    Wahlbewerbung dem Sinn des Unterschriftenquorums. Es soll sicherstellen, dass nur
    solche Wahlvorschläge eingereicht werden, die nicht von vornherein völlig
    aussichtslos sind und die bereits eine gewisse Anhängerschaft unter den
    Wahlberechtigten gefunden haben (BVerfGE 82, 353 [364 f.]). Wer als politische

    Partei nicht 2.000 Personen in einem Land nachweisen kann, die bereit sind, die
    Kandidatur mit ihrer Unterschrift zu unterstützen, kann nach dem Dafürhalten des
    Ausschusses nicht als ernsthafter Bewerber für die Wahl zum Deutschen Bundestag
    angesehen werden.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und sich nicht für die mit der Petition vorgeschlagene Änderung des
    Bundeswahlgesetzes auszusprechen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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