Wahlrecht - Änderung des Bundeswahlgesetzes

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
94 Supporters 94 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Hürde für die Teilnahme an Wahlen zu senken und folgende Regelung abzuschaffen:Bei Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen die Landeslisten außerdem von 1/1000 der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchstens 2000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein

Reason

Es ist bereits mit der Zulassung einer Partei zu einer Wahl durch den Bundeswahlausschuss eine ausreichende Hürde eingebaut, dass eine Partei als Partei anerkannt wird, um an Wahlen teilzunehmen. Würde dieser Partei die Verankerung in der Gesellschaft fehlen, würde dies bereits bei der Zulassung durch den Wahlausschuss berücksichtigt werden. Insbesondere kleinere Parteien verfügen im Gegensatz zu den "alten Parteien" nur unter größter Anstrengung über ausreichende Mittel und vor allem Zeit, solche zusätzliche Arbeit zu leisten.Darüber hinaus ist gerade in der heutigen Zeit das nachvollziehbare Misstrauen in der Bevölkerung größer denn je, was denn mit den auf den Formularen für Unterstützungsunterschriften angegebenen Daten angestellt wird. Dadurch, dass die "alten Parteien" in der Regel diese Unterschriften nicht sammeln müssen, scheint mir diese zusätzliche Hürde eine unzulässige Benachteiligung von kleinen Parteien.

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News

  • Pet 1-18-06-111-033956

    Wahlrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Erfordernis zur Beibringung von
    Unterstützungsunterschriften für Landeslisten von nicht im Deutschen Bundestag oder
    einem Landtag vertretenen Parteien abzuschaffen und dadurch die Hürde für die
    Teilnahme an Wahlen zu senken.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass bereits mit der
    erforderlichen Anerkennung einer Partei durch den Bundeswahlausschuss eine
    ausreichende Hürde eingebaut sei.... further

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