• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 94 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Wahlrecht - Änderung des Bundeswahlgesetzes

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Hürde für die Teilnahme an Wahlen zu senken und folgende Regelung abzuschaffen:Bei Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen die Landeslisten außerdem von 1/1000 der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchstens 2000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein

Begründung:

Es ist bereits mit der Zulassung einer Partei zu einer Wahl durch den Bundeswahlausschuss eine ausreichende Hürde eingebaut, dass eine Partei als Partei anerkannt wird, um an Wahlen teilzunehmen. Würde dieser Partei die Verankerung in der Gesellschaft fehlen, würde dies bereits bei der Zulassung durch den Wahlausschuss berücksichtigt werden. Insbesondere kleinere Parteien verfügen im Gegensatz zu den "alten Parteien" nur unter größter Anstrengung über ausreichende Mittel und vor allem Zeit, solche zusätzliche Arbeit zu leisten.Darüber hinaus ist gerade in der heutigen Zeit das nachvollziehbare Misstrauen in der Bevölkerung größer denn je, was denn mit den auf den Formularen für Unterstützungsunterschriften angegebenen Daten angestellt wird. Dadurch, dass die "alten Parteien" in der Regel diese Unterschriften nicht sammeln müssen, scheint mir diese zusätzliche Hürde eine unzulässige Benachteiligung von kleinen Parteien.

05.07.2016 (aktiv bis 18.08.2016)


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