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Petitionen har nekats
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Framställningen är riktad till: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Wahlprüfungsgesetz um eine Bestimmung zu ergänzen, nach der, für die Beurteilung der Frage ob festgestellte Wahlfehler Einfluss auf die Mandatsverteilung hatten oder hätten haben können, die Auswirkungen der Summe aller bisher durch den Wahlprüfungsausschuss festgestellten Wahlfehler maßgeblich sind.
Orsak
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages bereitet die Beschlussfassung des Parlamentes hinsichtlich eingegangener Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl vor. Voraussetzung eines begründeten Einspruchs ist das Vorliegen eines Wahlfehlers UND die Beurteilung der Frage, ob der einzelne Wahlfehler Einfluss auf die erfolgte Mandatsverteilung hatte oder zumindest hätte haben können.Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass in Wahlprüfungsverfahren nicht selten geltend gemachte Wahlfehler bestätigt werden. Die Einsprüche scheitern jedoch dennoch regelmäßig an der der genannten zweiten Voraussetzung.Damit ist die (theoretische) Möglichkeit gegeben, dass bei jeder einzelnen Stimmabgabe ein Wahlfehler vorliegt; also gegen das geltende Wahlrecht verstoßen wurde; trotz Einspruch eines jeden Wählers die Wahl dennoch nicht erfolgreich angefochten werden kann; da eben wie ausgeführt über die Einsprüche jeweils separat entschieden wird.Der Petent ist sich bewusst, dass dieses theoretische Extrembeispiel fernab jeder Realität ist, er will hiermit lediglich sein Anliegen verdeutlichen. Praktische Beispiele, die eine Mandatsverschiebung (und sei es um nur einen Sitz) zur Folge haben sind jedoch ohne weiteres vorstellbar. (beispielsweise bei knappen Ergebnissen und mehreren festgestellten Wahlfehlern innerhalb eines Wahlkreises (Erststimme) bzw. Bundeslandes (Zweitstimme).Eine Gesamtbetrachtung aller festgestellten Wahlfehler und deren möglichen Auswirkungen scheint daher dringend geboten.Der Petent hält es für sinnvoll zu prüfen, ob das Anliegen dieser Petition im Rahmen der laufenden parlamentarischen Beratung eines neuen Wahlrechtes im Sachzusammenhang behandelt werden kann.
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ladda ner (PDF)Information om petitionen
Petition startade:
2012-09-16
Petitionen avslutas:
2012-10-28
Region:
Tyskland
Kategori :
Nyheter
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 18.11.2015Pet 1-17-06-111-042208Wahlrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Eingabe wird eine Änderung des Wahlprüfungsgesetzes gefordert.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass
Voraussetzung für einen begründeten Einspruch gegen die Gültigkeit einer
Bundestagswahl das Vorliegen eines Wahlfehlers sowie die Feststellung sei, dass
der einzelne Wahlfehler Einfluss auf die erfolgte Mandatsverteilung hatte oder
zumindest hätte haben können. Die Einsprüche würden jedoch regelmäßig an der
zweiten Voraussetzung scheitern. Vor diesem Hintergrund sei die theoretische
Möglichkeit... vidare
Debatt
Inga KONTRA-argument än.