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Bild zur Petition mit dem Thema: Wahlrecht - Änderung des Wahlprüfungsgesetzes Wahlrecht - Änderung des Wahlprüfungsgesetzes
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 106 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Wahlrecht - Änderung des Wahlprüfungsgesetzes

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Wahlprüfungsgesetz um eine Bestimmung zu ergänzen, nach der, für die Beurteilung der Frage ob festgestellte Wahlfehler Einfluss auf die Mandatsverteilung hatten oder hätten haben können, die Auswirkungen der Summe aller bisher durch den Wahlprüfungsausschuss festgestellten Wahlfehler maßgeblich sind.

Begründung:

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages bereitet die Beschlussfassung des Parlamentes hinsichtlich eingegangener Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl vor. Voraussetzung eines begründeten Einspruchs ist das Vorliegen eines Wahlfehlers UND die Beurteilung der Frage, ob der einzelne Wahlfehler Einfluss auf die erfolgte Mandatsverteilung hatte oder zumindest hätte haben können.Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass in Wahlprüfungsverfahren nicht selten geltend gemachte Wahlfehler bestätigt werden. Die Einsprüche scheitern jedoch dennoch regelmäßig an der der genannten zweiten Voraussetzung.Damit ist die (theoretische) Möglichkeit gegeben, dass bei jeder einzelnen Stimmabgabe ein Wahlfehler vorliegt; also gegen das geltende Wahlrecht verstoßen wurde; trotz Einspruch eines jeden Wählers die Wahl dennoch nicht erfolgreich angefochten werden kann; da eben wie ausgeführt über die Einsprüche jeweils separat entschieden wird.Der Petent ist sich bewusst, dass dieses theoretische Extrembeispiel fernab jeder Realität ist, er will hiermit lediglich sein Anliegen verdeutlichen. Praktische Beispiele, die eine Mandatsverschiebung (und sei es um nur einen Sitz) zur Folge haben sind jedoch ohne weiteres vorstellbar. (beispielsweise bei knappen Ergebnissen und mehreren festgestellten Wahlfehlern innerhalb eines Wahlkreises (Erststimme) bzw. Bundeslandes (Zweitstimme).Eine Gesamtbetrachtung aller festgestellten Wahlfehler und deren möglichen Auswirkungen scheint daher dringend geboten.Der Petent hält es für sinnvoll zu prüfen, ob das Anliegen dieser Petition im Rahmen der laufenden parlamentarischen Beratung eines neuen Wahlrechtes im Sachzusammenhang behandelt werden kann.

16.09.2012 (aktiv bis 28.10.2012)


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