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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 1-17-06-111-042208Wahlrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird eine Änderung des Wahlprüfungsgesetzes gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass
    Voraussetzung für einen begründeten Einspruch gegen die Gültigkeit einer
    Bundestagswahl das Vorliegen eines Wahlfehlers sowie die Feststellung sei, dass
    der einzelne Wahlfehler Einfluss auf die erfolgte Mandatsverteilung hatte oder
    zumindest hätte haben können. Die Einsprüche würden jedoch regelmäßig an der
    zweiten Voraussetzung scheitern. Vor diesem Hintergrund sei die theoretische
    Möglichkeit gegeben, dass bei jeder einzelnen Stimmabgabe ein Wahlfehler vorliege,
    also gegen geltendes Wahlrecht verstoßen werde. Praktische Beispiele, die eine
    Mandatsverschiebung zur Folge hätten, seien ohne weiteres vorstellbar,
    insbesondere bei sehr knappen Wahlergebnissen und mehreren festgestellten
    Wahlfehlern bezüglich der Erst- oder Zweitstimme. Daher werde vorgeschlagen, das
    Wahlprüfungsgesetz um eine Bestimmung zu ergänzen, nach der für die Feststellung
    der Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers die Auswirkungen der Summe aller bisher
    festgestellten Wahlfehler maßgeblich seien, da Wahleinsprüche mangels
    Mandatsrelevanz üblicherweise unbegründet seien.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 106 Mitzeichnungen und 4 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Petitionsausschuss
    fest, dass sich das Anliegen einerseits erledigt hat, nachdem der Deutsche
    Bundestag das Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen vom
    12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1501) verabschiedet hat. Nach der neuen Fassung des
    § 1 Abs. 2 Satz 2 Wahlprüfungsgesetz werden im Wahlprüfungsverfahren nach der
    Wahl Verletzungen von Rechten des Einspruch Erhebenden bei der Vorbereitung
    oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 des
    Grundgesetzes unterliegen, künftig vom Bundestag im Entscheidungstenor
    festgestellt, auch wenn sie keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der Wahl haben.
    Zugunsten derjenigen, die in eigenen Rechten verletzt sind, ergeht künftig ein
    Beschluss mit einem entsprechenden Tenor. Zugleich ist es nicht mehr erforderlich,
    den Einspruch auf die (teilweise) Ungültigkeitserklärung der Wahl zu richten. Er kann
    sich nunmehr auch auf die Feststellung der Verletzung eigener Rechte des oder der
    Einsprechenden beschränken. Dasselbe gilt entsprechend für sich anschließende
    Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht nach § 48
    Abs. 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
    Andererseits macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass der Deutsche
    Bundestag schon jetzt nicht daran gehindert ist, nach Abschluss von einzelnen
    Wahlfehlerprüfungen im Wege einer Gesamtschau die festgestellten Wahlfehler
    insgesamt auf ihre Bedeutung für das Wahlergebnis zu überprüfen. Dabei kann
    berücksichtigt werden, ob ein Wahlfehler nur lokal aufgetreten ist und damit allenfalls
    in einem bestimmten Wahlkreis bzw. Land Auswirkungen auf die Stimmabgabe
    gehabt haben konnte.
    Im Hinblick auf die erst kürzlich stattgefundenen parlamentarischen Beratungen im
    Deutschen Bundestag hält der Ausschuss die derzeit geltende Rechtslage für
    sachgerecht und vermag sich nicht für eine weitere Gesetzesänderung
    auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)