Petitsiooni ei rahuldatud
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…den Entwurf des Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlrechtes (Drucksache 17/11819 vom 11.12.2012) so zu verändern, dass die neue Regelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die 598 Sitze auf Basis der gesamten erzielten Stimmen erfolgt, d.h. eine Geamtsumme aus den Zweitstimmen (Landeslisten) plus den Erststimmen für die Direktmandate.
Selgitus
Es fallen keine Überhangmandate mehr an.Die neue Oberverteilung der Sitzverteilung ist damit nicht erforderlich und kann daher ersatzlos gestrichen werden.Der Bundestag wird nicht aufgebläht. Die laut Gesetz vorgesehene Anzahl von Abgeordneten in Höhe von 598 Mandatsträgern wird eingehalten. Es entstehen enorme Reduzierungen bei den Aufwendungen gegenüber der heutigen 17.Wahlperiode.
Link petitsioonile
uudised
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Pet 1-17-06-111-046776
Wahlrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Eingabe werden Vorschläge zum Bundeswahlgesetz hinsichtlich der
Sitzverteilung zur Vermeidung von Überhangmandaten bei Bundestagswahlen
unterbreitet.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 191 Mitzeichnungen und
25 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
Prüfung unterzogen... Edasi