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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 1-17-06-111-046776

    Wahlrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Eingabe werden Vorschläge zum Bundeswahlgesetz hinsichtlich der
    Sitzverteilung zur Vermeidung von Überhangmandaten bei Bundestagswahlen
    unterbreitet.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 191 Mitzeichnungen und
    25 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, der Entwurf des
    Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
    (Drucksache 17/11819) müsse dahingehend geändert werden, dass die Sitzzuteilung
    auf der Grundlage der zusammengezählten Erst- und Zweitstimmen erfolge. Auf
    diese Weise würden keine Überhangmandate mehr anfallen, die Oberverteilung
    könne gestrichen und eine Vergrößerung des Deutschen Bundestages vermieden
    werden.
    Zudem werden von den Petenten weitere Vorschläge zur Reform des Wahlrechts
    unterbreitet, um eine nicht wünschenswerte „Aufblähung“ des Parlaments zu
    verhindern und Kosteneinsparungen durch eine Reduzierung der Zahl der
    Abgeordneten zu erreichen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss zu der Eingabe gemäß § 109
    Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine
    Stellungnahme des Innenausschusses des Deutschen Bundestages eingeholt, dem
    der von vier Fraktionen eingebrachte Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes
    zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Drucksache 17/11819) sowie ein weiterer
    Gesetzentwurf einer Fraktion zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
    (Drucksache 17/11821) zur Beratung vorlagen und der am 14. Januar 2013 eine
    öffentliche Anhörung zur Reform des Wahlrechts durchführte.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Einbeziehung der
    seitens der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses angeführten
    Aspekte zusammengefasst wie folgt dar:
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Petitionsausschuss
    fest, dass eine Sitzverteilung an die Parteien auf der Grundlage der für eine Partei
    abgegebenen addierten Erst- und Zweitstimmen („Additionssystem") die Möglichkeit
    von Überhangmandaten nicht verhindern würde. Unverändert können
    Wahlkreisbewerber einer Partei mehr Wahlkreise direkt erringen, als die Partei in
    einem Land aufgrund ihres Stimmanteils Sitze erhält. Die so entstehenden
    Überhangmandate würden weiterhin ausgeglichen und den Bundestag entsprechend
    vergrößern. Dies wird beispielhaft durch die Erfahrungen mit dem Bayerischen
    Landtagswahlrecht deutlich, bei dem nach Artikel 42 Abs. 2 Landeswahlgesetz die
    abgegebenen Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt werden, um den
    prozentualen Anteil der Parteien an der Gesamtzahl der Parlamentssitze zu
    errechnen: Bei der Landtagswahl 2008 gab es vier Überhangmandate, die
    zusammen mit drei Ausgleichsmandaten zu einer Vergrößerung des Bayerischen
    Landtages von 180 auf 187 Sitze führten.
    Allenfalls würde ein solches Wahlsystem nach Auffassung des Ausschusses den
    Anreiz für das „Stimmensplitting" reduzieren und damit einen Faktor der Entstehung
    von Überhangmandaten beeinflussen. Denn sobald Erst- und Zweitstimme
    gleichermaßen die Zahl der auf die Parteien entfallenden Sitze bestimmen, könnten
    Anhänger kleinerer Parteien unter Umständen eher geneigt sein, auch mit ihrer
    Erststimme einen Bewerber ihrer Partei zu wählen, um ihr den Erfolgswert beider
    Stimmen zukommen zu lassen.
    In jedem Fall wäre auch weiterhin eine „Oberverteilung" erforderlich. Dieser Begriff,
    den das Bundeswahlgesetz nicht verwendet, bezeichnet lediglich die Verteilung der

    Sitze auf die Parteien anhand ihrer Zweitstimmen im Unterschied zur
    anschließenden „Unterverteilung" der zuvor ermittelten Sitze innerhalb einer Partei
    auf ihre Landeslisten.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Deutsche Bundestag den von vier
    Fraktionen eingebrachten Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur
    Änderung des Bundeswahlgesetzes (Drucksache 17/11819) in der Fassung der
    Beschlussempfehlung des Innenausschusses (Drucksache 17/12417) in seiner
    222. Sitzung am 21. Februar 2013 mit großer Mehrheit beschlossen und den
    Gesetzentwurf einer Fraktion zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
    (Drucksache 17/11821) abgelehnt hat.
    Alle erwähnten Drucksachen können über das Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden. Insofern wird auf die dortigen Ausführungen verwiesen.
    Die neuerliche Reform des Wahlrechts war erforderlich geworden, nachdem das
    Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 die Neuregelung des
    Sitzzuteilungsverfahrens von 2011 für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte
    (Az.: 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11 und 2 BvE 9/11).
    Die Gesetzesnovelle hält am Wahlsystem der personalisierten Verhältniswahl fest,
    bei dem die Personenwahl von Wahlkreisbewerbern nach den Grundsätzen der
    Mehrheitswahl mit der Verhältniswahl von Landeslisten der Parteien kombiniert ist
    und durch Anrechnung der gewonnenen Direktmandate auf die Listenmandate der
    Grundcharakter der Verhältniswahl gewahrt wird.
    Zur Vermeidung des sogenannten negativen Stimmgewichts soll die mit der
    Wahlrechtsreform von 2011 eingeführte länderweise Verteilung der Sitze auf die
    Landeslisten der Parteien in modifizierter Form als erste Stufe der Sitzverteilung
    beibehalten werden. Ein vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages
    angenommener Änderungsantrag sieht vor, dass die Sitzkontingente der Länder
    unmittelbar nach dem jeweiligen Bevölkerungsanteil der Länder bestimmt werden.
    Der Petitionsausschuss merkt abschließend an, dass zur Vermeidung von
    Überhangmandaten in einer zweiten Stufe der Sitzverteilung die Gesamtzahl der
    Sitze so weit erhöht wird, bis bei anschließender bundesweiter Oberverteilung an die
    Parteien und Unterverteilung auf die Landeslisten alle Wahlkreismandate auf
    Zweitstimmenmandate der Partei angerechnet werden können, d. h. beim Auftreten
    von Überhangmandaten einer Partei werden künftig Ausgleichsmandate an die
    anderen Parteien vergeben.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Ausschuss auch die von den Petenten
    unterbreiteten weiteren Vorschläge zur Reform des Wahlrechts nicht zu unterstützen.
    Im Hinblick auf die erst kürzlich stattgefundenen parlamentarischen Beratungen
    vermag der Ausschuss derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)