485 Signaturer
Petitionen har nekats
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Framställningen är riktad till: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen das das Wahlrecht dahingehend geändert werde, das auch sehbehinderten oder blinden Menschen eine Wahl ohne Hilfe durch Dritte möglich ist.
Orsak
Blinde oder sehbehinderte Menschen können im Moment nur mit Hilfe von Dritten zur Wahl gehen. Diese sind zwar zum Stillschweigen verpflichtet. Es wäre jedoch mit relativ geringem Aufwand möglich, z.B. Blindenschrift auf die Wahlscheine zu drucken. Zugleich ist die Frage, ob die Wahl wirklich gleich und geheim im Sinne des Grundgesetzes ist, wenn Dritte zur Wahl notwendig sind.
Länk till petitionen
Information om petitionen
Petition startade:
2009-09-28
Petitionen avslutas:
2009-11-20
Region:
Tyskland
Kategori :
Nyheter
-
Beendet: Der Petition wurde nicht entsprochen
den 8.6.2017Marcus Pirot
Wahlrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.02.2011 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird eine Änderung des Wahlrechts dahingehend gefordert, auch
sehbehinderten oder blinden Menschen eine Wahl ohne Hilfe durch Dritte zu
ermöglichen.
In der öffentlichen Petition,
zu der 485 Mitzeichnungen vorliegen,
wird
im
Wesentlichen ausgeführt, blinde bzw. sehbehinderte Menschen könnten im Moment
nur mit Hilfe von Dritten, die zu Stillschweigen verpflichtet seien, zur Wahl gehen. Es
wäre jedoch mit relativ geringem Aufwand möglich z. B. Blindenschrift auf die
Wahlscheine zu drucken. Zugleich sei es fraglich,... vidare
Debatt
Inga KONTRA-argument än.