Der Deutsche Bundestag möge beschließen das das Wahlrecht dahingehend geändert werde, das auch sehbehinderten oder blinden Menschen eine Wahl ohne Hilfe durch Dritte möglich ist.

Begründung

Blinde oder sehbehinderte Menschen können im Moment nur mit Hilfe von Dritten zur Wahl gehen. Diese sind zwar zum Stillschweigen verpflichtet. Es wäre jedoch mit relativ geringem Aufwand möglich, z.B. Blindenschrift auf die Wahlscheine zu drucken. Zugleich ist die Frage, ob die Wahl wirklich gleich und geheim im Sinne des Grundgesetzes ist, wenn Dritte zur Wahl notwendig sind.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Marcus Pirot

    Wahlrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.02.2011 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung des Wahlrechts dahingehend gefordert, auch
    sehbehinderten oder blinden Menschen eine Wahl ohne Hilfe durch Dritte zu
    ermöglichen.

    In der öffentlichen Petition,
    zu der 485 Mitzeichnungen vorliegen,
    wird
    im
    Wesentlichen ausgeführt, blinde bzw. sehbehinderte Menschen könnten im Moment
    nur mit Hilfe von Dritten, die zu Stillschweigen verpflichtet seien, zur Wahl gehen. Es
    wäre jedoch mit relativ geringem Aufwand möglich z. B. Blindenschrift auf die
    Wahlscheine zu drucken. Zugleich sei es fraglich, ob die Wahl wirklich gleich bzw.
    geheim im Sinne des Grundgesetzes sei, wenn Dritte zur Wahl notwendig seien.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich wie folgt dar:

    Um blinden oder sehbehinderten Wählern eine Kennzeichnung des Stimmzettels
    ohne Inanspruchnahme einer Hilfsperson zu ermöglichen, besteht bereits die
    Möglichkeit, dass sich diese bei der Stimmabgabe einer Stimmzettelschablone
    bedienen
    (§ 57 Abs. 4 der
    Bundeswahlordnung
    -
    BWO).
    Seit
    der
    Bundestagswahl 2002 werden von den Blindenverbänden unter Federführung des
    Sehbehindertenverbandes
    e. V.
    Deutschen
    Blinden-
    und
    (DBSV)
    Stimmzettelschablonen hergestellt
    und kostenlos auch an Wähler
    ohne
    Mitgliedschaft in einem Blindenverein ausgegeben. Die notwendigen Kosten der
    Herstellung und Verteilung der Stimmzettelschablonen erstattet der Bund den
    Blindenvereinen (§ 50 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes). Zur Herstellung von
    Stimmzettelschablonen werden den Blindenverbänden von den Kreis- bzw.
    Landeswahlleitern Muster der Stimmzettel unverzüglich nach ihrer Fertigstellung zur
    Verfügung gestellt (§ 45 Abs. 5 Satz 1, § 88 Abs. 1 BWO). Die Anschriften der

    Blindenvereine und weitere Hinweise für Blinde und zum barrierefreien Wählen gibt
    der Bundeswahlleiter vor der Bundestags- und Europawahl im Internet unter seiner
    Internetadresse
    bekannt,
    siehe
    z. B.
    www.bundeswahlleiter.de/
    de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/presse/52_Barrierefreiheit.html.

    Mit
    den Stimmzettelschablonen können blinde und sehbehinderte Wähler
    eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson ihre Stimme per Briefwahl oder
    im Wahllokal abgeben. Der Stimmzettel ist in der rechten oberen Ecke gelocht oder
    gestanzt. Dazu passend
    ist die rechte obere Ecke der Stimmzettelschablone
    abgeschnitten, so dass der Stimmzettel ohne fremde Hilfe in die Schablone gelegt
    werden kann. Die Schablone weist Lochungen entsprechend der Kreise für die
    Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel
    auf. Diese Lochungen sind nummeriert.
    Welcher Wahlvorschlag welcher Nummer zugeordnet ist, kann der Wähler dem
    Begleitmaterial (je nach Landesverband in Großdruck, Punktschrift, als CD oder im
    DAISY-Format) für den jeweiligen Wahlkreis entnehmen, mit dem er sich vor der
    Stimmabgabe vertraut machen muss. Gibt ein Wähler mit Hilfe einer selbst
    mitgebrachten Stimmzettelschablone im Wahllokal seine Stimme ab, muss er die
    Stimmzettelschablone dann auch wieder mitnehmen.
    Auf
    ihr können sich
    Gebrauchsspuren befinden, die die Stimmabgabe erkennen ließen und damit das
    Wahlgeheimnis gefährden würden.

    Der Vorschlag des Petenten, Blindenschrift auf die Stimmzettel, Wahlscheine etc. zu
    setzen, wird vor diesem Hintergrund vom Petitionsausschuss nicht befürwortet.
    Blindenschrift würde nur solchen blinden und sehbehinderten Wählern das Wählen
    erleichtern, die diese Schrift beherrschen. Der größte Teil
    der blinden und
    sehbehinderten Menschen, insbesondere der Altersblinden, ist dieser Schrift jedoch
    nicht mächtig.

    Im Übrigen spricht gegen spezielle Stimmzettel mit Blindenschrift die Möglichkeit der
    Verletzung des Grundsatzes der Geheimheit der Wahl. In manchen Wahlbezirken ist
    der Anteil von blinden und sehbehinderten Wählern so gering, dass mit Hilfe des
    Blindenstimmzettels auf die Stimmabgabe einzelner blinder Wähler geschlossen
    werden könnte.

    Vor
    diesem Hintergrund empfiehlt
    abzuschließen.

    der

    Ausschuss,

    das Petitionsverfahren

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.