• Von: Rolf Brückner (NPD Kreisverband Halle an ... mehr
  • An: Oberbürgermeister Bernd Wiegand
  • Region: Halle (Saale) mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 29 Unterstützer
    20 in Halle (Saale)
    Sammlung abgeschlossen

Wann kommt das Sozial-Ticket in Halle an der Saale endlich?

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Einführung eines Sozial-Tickets innerhalb der Stadt Halle an der Saale für einkommensschwache Bürger der Saalestadt.

Begründung:

Seit mehreren Jahren kämpft eine Bürgerinitiative erfolglos für die Einführung eines sogenannten Sozial-Tickets für einkommensschwache Bürger der Saalestadt. Das Sozial-Ticket soll den einkommensschwachen Bürgern die Möglichkeit eröffnen, durch die Nutzung des ÖPNV am gesellschaftlichen und öffentlichen Leben teilzunehmen. Aber nicht nur private Fahrten sollen durch das Sozial-Ticket ermöglicht werden, sondern auch Fahrten zu Behördenterminen und Bewerbungsgesprächen sollen durch das Sozial-Ticket erleichtert werden. Alles in allen würde ein solches Ticket die Möglichkeiten von einkommensschwachen in der Saalestadt erheblich verbessern.

Sven Weise von der Bürgerinitiative schreibt zum aktuellen Stand:

In Halle leben derzeit 46.000 Menschen im Sozialgeldbezug. Davon sind 25.000 Menschen berechtigt, den vorhandenen Halle-Pass zu nutzen. Mit einem Bezug auf Erfahrungen aus Leipzig werden nach kurzer Zeit ca. 7.500 Bürger Halles das Sozialticket nutzen, 1.200 als Neukunden der Verkehrsbetriebe durch Verzicht auf alternative Beförderungsmittel und 6.300 Wechsler, die dann sozial abgefedert das ÖPNV-Netz der HAVAG nutzen würden.

Mit der Einführung entstehen, insbesondere durch Wechsler, Kosten in Höhe von ca. 950.000 Euro.

Nutzer eines Sozialtickets können einfacher am gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Leben der Stadt teilhaben und finden durch gestiegene Mobilität einfacher in Arbeit und Ehrenamt.

Inzwischen ist es aber auch für die Stadtwerke – die HAVAG – interessant, die schon so etwas wie einen Vorstoß gemacht hatte, dass zumindest 50 % der Kosten durch die Stadt übernommen werden müssten. Aus meiner Sicht - das Sozialticket, wie ich es beschrieben hatte, ist ja für Halle-Pass-Bezieher, also für Bürger mit Sozialgeld und Hartz IV – kommen leider die Niedrig-Lohn-Verdiener zu kurz. Um diese mit einzubeziehen, braucht es insgesamt fast 2.000.000 Euro jährlich an Zuwendungen zum Ausgleich für den ÖPNV. Leider geht auch dies nur mit dem politischen Willen, der Stadträte und ja, auch des Oberbürgermeisters. Aus Haushaltssicht kann der OB, so würde ich es sehen, aktuell nicht zustimmen, würde sich aber einem fraktionsübergreifenden Antrag sicher nicht in den Weg stellen. Was bleibt? Halle braucht ein Sozialticket!

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands hat über sein Stadtratsmitglied Gerhard Pitsch mehrfach Anfragen zum Sozial-Ticket in Stadtratssitzungen eingebracht. Zum Beispiel stelle Herr Pitsch am 25.11.2014 der Stadtverwaltung die Frage, welche Hinderungsgründe der Einführung eines Sozial-Tickets entgegenstehen. Die Stadtverwaltung äußerte sich zu dieser Anfrage schriftlich am 17.12.2014 wie folgt: „Im Februar/März 2015 wird der Prüfauftrag des Stadtrates zur Einführung eines Sozial-Tickets dem Stadtrat vorgelegt.“

Das sich die Stadtverwaltung bei sozialen Themen immer viel Zeit lässt sind wir schon gewohnt, vor allen bei sozialen Themen die tatsächlich Geld kosten. Jedoch scheint bei dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung sowie den Mitgliedern des Stadtrates der anderen Parteien Einigkeit darüber zu herrschen, wenn es um die Verschleppung zur Einführung des Sozial-Tickets geht. Denn weder im Februar noch im März 2015 wurde ein solcher Prüfauftrag dem Stadtrat vorgelegt und auch nach mehr als einem Jahr nach dieser vollmundigen Ankündigung, liegt noch immer kein Prüfauftrag vor.

Es ist für die Bürger unserer Stadt nicht nachvollziehbar, warum die Stadtverwaltung und der Stadtrat bis heute die Einführung des Sozial-Tickets blockiert. An den Finanzen scheint es jedenfalls nicht zu liegen, denn erst in der letzten Stadtratssitzung wurden zusätzliche 5 Millionen EURO für die Unterbringung von „Flüchtlingen“ durch den Stadtrat gebilligt. Es wäre schön wenn der Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Stadtrat einmal für die einheimische Bevölkerung sich so ins Zeug legen würde, wie für die „Flüchtlinge“ aus fremden Ländern.

Der Kreisverband Halle an der Saale der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands fordert vom Oberbürgermeister Bernd Wiegand und den anderen Mitgliedern des Stadtrates sich zur Forderung der Einführung eines Sozial-Tickets öffentlich zu positionieren.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Halle, 23.05.2016 (aktiv bis 22.11.2016)


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