Mit der Petition wird gefordert, die Notwendigkeit und Machbarkeit eines schiffbaren Wasserweges vom mittleren Niederrhein mit Anschluss zu den Belgischen Kanälen prüfen zu lassen.

Begründung

Es gab bereits im 19. und 20. Jh. zuletzt 2011 von Krefelder Seite Strategien über Anbindungsbemühungen von Schelde-Maas und Rhein. 1) InfoDie erneute Forderung zur Umsetzung dieses Projektes entspricht den derzeitigen und absehbaren Rahmenbedingungen in wirtschaftlicher, logistischer, sozialer und gesellschaftspolitischer Hinsicht, die mit den Strategien aus der Vergangenheit nicht im Einklang stehen.Durch diesen neuen schiffbaren Wasserweg wird ein fehlender Verkehrsträger geschaffen, der das deutsche Wasserstraßennetz direkt mit den Wasserstraßennetzen unserer westlichen Nachbarn, insbesondere nach Belgien, Richtung Antwerpen verbindet. Eine Maßnahme, die den Plänen der EU zum Ausbau des Binnenmarktes und der Infrastruktur durch den Ausbau der Wasserstraßennetze nach TEN-T entspricht. 2) Wasserstraßenplan Diese Maßnahme schließt in NRW eine Infrastrukturlücke in einem strukturschwachen Gebiet.In diesem Zusammenhang verweisen wir auf den „Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)“ die für ein derartiges Großprojekt zuständig ist.Im Einzelnen verweisen wir auf unserem Antrag zum Bundesverkehrswegeplan 2030.3) AntragWir beantragen zunächst die Durchführung einer Machbarkeitsstudie durch eine renommierte Universität, die sich u. a. mit Wirtschaftsgeographie befasst.

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  • Pet 1-18-12-940-032174 Wasserstraßenplanung und –bau

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Eingabe wird gefordert, die Notwendigkeit und Machbarkeit einer schiffbaren
    Anbindung des Niederrheins an das belgische Kanalnetz zu prüfen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 23 Mitzeichnungen und elf Diskussionsbeiträge vor. Es
    wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es bereits im
    19. und 20. Jahrhundert und zuletzt im Jahr 2011 seitens der Stadt Krefeld
    Bestrebungen zur Anbindung von Schelde-Maas und Rhein gegeben habe. Mittels
    eines neuen schiffbaren Wasserwegs solle das deutsche Wasserstraßennetz direkt
    mit den westlichen Nachbarn in Richtung Antwerpen verbunden werden. Diese
    Maßnahme entspreche den Plänen der Europäischen Union (EU) über den Ausbau
    des Binnenmarktes und der Verkehrsinfrastruktur. Außerdem werde in Nordrhein-
    Westfalen eine Infrastrukturlücke in einem strukturschwachen Gebiet geschlossen. Für
    ein derartiges Großprojekt sei der Europäische Verbund für territoriale
    Zusammenarbeit (EVTZ) zuständig, ein Instrument der EU, das die Zusammenarbeit
    auf gemeinschaftlicher Ebene fördern soll. Zunächst sei jedoch zu dem Großprojekt
    eine Machbarkeitsstudie durch eine renommierte Universität durchzuführen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2
    der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme des
    Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages
    eingeholt, dem der Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der
    Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
    (Drucksache 18/9527) zur Beratung vorlag. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes ist es,
    dass künftig, wie bei den Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen, der
    Ausbaubedarf des Bundeswasserstraßengesetzes durch Gesetz beschlossen wird.
    Durch die Bestätigung des Parlamentes soll den Wasserstraßenplanungen im
    Rahmen einer integrierten Bundesverkehrswegeplanung ein größeres Gewicht
    beigemessen werden. Der Ausbau der Bundeswasserstraßen soll zu einer verstärkten
    Nutzung des umweltfreundlichen und wirtschaftlichen Verkehrsträgers führen und
    damit zur Lösung des Konflikts zwischen steigendem Verkehrswachstum und
    steigenden Anforderungen an den Umweltschutz im Verkehrsbereich einen Beitrag
    leisten. Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf in seiner 190. Sitzung am
    22. September 2016 in 1. Lesung beraten und anschließend an die mitberatenden
    Ausschüsse überwiesen. Die dem Verkehrsausschuss zur Stellungnahme
    übermittelten Petitionen – so auch die hier in Rede stehende – haben dem
    Verkehrsausschuss bei seiner abschließenden Beratung am 30. November 2016
    vorgelegen und sind in dessen Beschlussempfehlung eingeflossen. Der Deutsche
    Bundestag hat dem Gesetzentwurf in geänderter Fassung (Drucksache 18/10516) in
    seiner 207. Sitzung am 2. Dezember 2016 zugestimmt. Die genannten Drucksachen
    sowie die dazugehörigen Protokolle der Plenardebatten des Deutschen Bundestages
    (Drucksachen 18/190 und 18/207) können unter www.bundestag.de eingesehen
    werden.

    Ergänzend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass in zwei Nachträgen weitere
    Argumente zu dem Anliegen vorgetragen worden sind. Im Zentrum der Argumentation
    stand dabei die im Mai 2017 erschienene Dissertation von Frau Dr. Lina Schröder
    unter dem Titel „Der Rhein-(Maas-)Schelde-Kanal als geplante Infrastrukturzelle von
    1946 bis 1986“. Ferner wurde argumentiert, dass die zur Begründung der Petition
    vorgetragenen Argumente umfänglich dem „Zeitgeist“ entsprächen und daher bei der
    Bewertung der Petition berücksichtigt werden sollten. Eine Neubewertung des
    geforderten Projektes in Form eines Gutachtens könne zudem auf der Basis des in der
    Dissertation dargestellten Zeilenmodells erfolgen. Das Bundesministerium für Verkehr
    und digitale Infrastruktur (BMVI) legte dem Ausschuss zu dieser Forderung eine
    Stellungnahme vor.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung – dem BMVI – und der des Verkehrsausschusses angeführten
    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass ein Ausbaubedarf für eine „Schiffbare
    Anbindung des Niederrheins an das belgische Kanalnetz“ nicht vorliegt. Im Rahmen
    der Bundesverkehrswegeplanung ist von keiner Seite (Binnenschifffahrt, Wirtschaft,
    Bundesländer) ein begründetes Interesse an einer solchen Verbindung artikuliert
    worden. Zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 wurde kein entsprechender
    Projektvorschlag angemeldet.

    Die Projektidee wurde erst im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des
    BVWP 2030 im April 2016 an das BMVI gesandt. Für die Untersuchung und
    Bewertung eines zusätzlichen Vorhabens war es zu diesem Zeitpunkt zu spät, so dass
    der Vorschlag im BVWP 2030 nicht berücksichtigt werden konnte.

    Mit dem BVWP 2030 und dem darauf aufbauenden Bedarfsplan ist die
    Infrastrukturplanung des Bundes für den Verkehrsträger Bundeswasserstraße im
    Zeitraum bis 2030 umfassend beschrieben.

    Der vermeintlich erforderliche Lückenschluss im Europäischen Wasserstraßennetz ist
    keine hinreichende Begründung für eine nachträgliche Untersuchung und Bewertung
    zu der vorgeschlagenen Projektidee. Auch die Nachträge bewirken hier keine
    geänderte Begründung. Der Hinweis darauf, dass das Projekt heute „dem Zeitgeist
    entsprechend“ weniger unter wirtschaftlichen als unter ökologischen Aspekten zu
    betrachten sei, unterstreicht aus Sicht des Ausschusses vielmehr, dass ein
    verkehrlicher Bedarf, der für eine Bewertung im Rahmen der
    Bundesverkehrswegeplanung maßgeblich ist, für den Projektvorschlag nicht
    erkennbar ist.

    Im Hinblick auf die vielfachen Umweltwirkungen eines solchen Großprojektes kann aus
    Sicht des Ausschusses auch nicht von der vorgetragenen erwarteten positiven
    ökologischen Bilanz ausgegangen werden.

    Vor dem geschilderten Hintergrund liegt eine Bewertung des Projektvorschlages, die
    für ein Verkehrsprojekt nach der Methodik der Bundesverkehrswegeplanung
    durchzuführen wäre, nicht in dem vom Petitionsausschuss zu vertretenden Interesse.

    Unabhängig davon, dass ein Infrastrukturprojekt dieses Ausmaßes im Hinblick auf
    seine Umweltauswirkungen heute kaum durchsetzbar wäre, ist zu bezweifeln, dass die
    erwarteten ökonomischen Vorteile und Nutzeneffekte für die volkswirtschaftliche
    Rentabilität eines solchen Vorhabens ausreichen könnten.

    Aus diesen Gründen sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.