Mit der Petition wird gefordert, ausschließlich Haushaltsreinigungsmittel zuzulassen, die für Biokläranlagen geeignet sind.

Begründung

Einzelne Länder übernahmen große Anstrengungen, um Biokläranlagen gesetzlich vorzuschreiben. Diese Anlagen funktionieren aber nur, wenn Haushaltsreinigungsmittel (geeignet für Biokläranlagen) im Handel angeboten werden.Zur Zeit ist aber gerade das Gegenteil der Fall. Im Internet werden lediglich 3 Mittel an WC- Haushaltsreinigungsmitteln (geeignet für Biokläranlagen) angeboten: Aqua Rinse Plus Spray, Ecolab Kristallin und Pury Grey.Dies ist ein unhaltsamer Zustand. Die Chemieindustrie blockiert offensichtlich die Anstrengungen einzelner Länderfür Umweltschutz.

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-18-274-041689 Wasserwirtschaft (Umweltschutz)

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, ausschließlich Haushaltsreinigungsmittel zuzulassen,
    die für Biokläranlagen geeignet sind.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, einzelne
    Länder unternähmen große Anstrengungen, um Biokläranlagen gesetzlich
    vorzuschreiben. Diese funktionierten jedoch nur, wenn im Handel für Biokläranlagen
    geeignete Haushaltsreinigungsmittel angeboten würden. Zurzeit sei dies jedoch nicht
    der Fall. Im Internet seien momentan lediglich drei Mittel an für Biokläranlagen
    geeignete WC-Haushaltsreinigungsmittel erhältlich.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 70 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    11 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss vermag dem Anliegen des Petenten nicht näher zu treten.

    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass eine Kläranlage eine
    technische Anlage zur Reinigung von Abwasser ist. Zu diesem Zweck werden
    mechanische (auch physikalische genannt), biologische und chemische Verfahren
    eingesetzt. Da diese Verfahrensarten nacheinander in verschiedenen
    Reinigungsstufen eingesetzt werden, nennt man moderne konventionelle
    Kläranlagen auch "dreistufig". Der Petitionsausschuss geht davon aus, dass der
    Petent mit dem Begriff Biokläranlage daher vermutlich eine kommunale Kläranlage
    mit einer biologischen Reinigungsstufe meint. Entgegen der Auffassung des
    Petenten, sind diese grundsätzlich dafür geeignet, Schadstoffe mit Hilfe von
    belebtem (belüftetem) Klärschlamm in der Kläranlage abzubauen. Überdies stellen
    Haushaltsreinigungsmittel in der Komposition der zu behandelnden kommunalen
    Abwässer nur einen sehr geringen Anteil dar.

    Der Petitionsausschuss begrüßt es grundsätzlich, wenn Haushaltsreinigungsmittel so
    weit wie möglich abgebaut werden können. Zu Problemen führt die Verwendung
    handelsüblicher Reinigungsmittel unter normalen Bedingungen in Kläranlagen nicht,
    da sie ja gerade auch hierfür errichtet werden, so dass der Vorschlag des Petenten
    für den Petitionsausschuss nicht ganz nachvollziehbar ist. Auch würde die
    Einschränkung auf Bio-Haushaltsreinigungsmittel möglicherweise eine unzulässige
    Produktbeschränkung bedeuten, die aus abwassertechnischer Sicht nicht
    erforderlich ist.

    Der Petitionsausschuss weist auch darauf hin, dass die Anforderungen an die
    Abbaubarkeit von Abwasser bzw. die Reinigungsleistung einer Kläranlage in der EU-
    Kommunalabwasserrichtlinie 91/271/EEG bzw. in der nationalen
    Abwasserverordnung geregelt sind. Dort werden die Schadstoffe eines
    Kläranlagenablaufs mit Hilfe der Summenparameter BSB5 (biologischer
    Sauerstoffbedarf in 5 Tagen) bzw. CSB (Chemischer Sauerstoffbedarf) gemessen.
    Separate Anforderungen an Haushaltsreinigungsmittel werden dort nicht gestellt. Der
    Petitionsausschuss hebt hervor, dass die Hersteller von Haushaltsreinigungsmitteln
    allerdings einer Produktverantwortung aus dem Wasch- und Reinigungsmittelgesetz
    (WRMG) unterliegen, das erstmals im Jahr 1987 veröffentlicht wurde, bzw. der
    Europäischen Detergenzienverordnung aus 2005 und der Neufassung des WRMG
    von 2007, in denen die Anforderungen an die biologische Abbaubarkeit von Tensiden
    und der Anteil an oleochemisch hergestellten Tensiden aus nachwachsenden
    Rohstoffen sukzessive weiter erhöht wurde.

    Nach weiterer Kenntnis des Petitionsausschusses unterstützt auch die
    Bundesregierung nationale und internationale Initiativen und Projekte, die die
    Nachhaltigkeit von Haushaltsreinigungsmitteln zum Ziel haben, beginnend mit dem
    Rohstoffeinkauf über die eigentliche Herstellung bis hin zur Verwendung durch die
    Verbraucherinnen und Verbraucher. Zur Information zu nachhaltigen
    Kennzeichnungen bei Haushaltsreinigungsmitteln verweist der Petitionsausschuss
    auf das Projekt www.siegelklarheit.de der Bundesregierung.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.