Der Deutsche Bundestag möge die elektronische Sicherung der im Besitz der Bundeswehr befindlichen schweren Waffen und gepanzerten Fahrzeuge und Raketenwerfer, z. B. Milan, gegen Fremdzugriff beschließen

Begründung

Der IS hat uns gezeigt, dass es ein leichtes ist, sich moderner Waffen zu bedienen. Zu befürchten ist, dass das auch in Deutschland möglich wäre.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 1-18-14-553-029427Wehrtechnik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert mit der Eingabe, die elektronische Sicherung der im Besitz der
    Bundeswehr befindlichen schweren Waffen, gepanzerten Fahrzeuge und
    Raketenwerfer MILAN, um diese gegen Fremdzugriff zu schützen.
    Zur Begründung verweist der Petent auf den IS, der gezeigt habe, dass es ein Leichtes
    sei, sich moderner Waffen zu bedienen. Deshalb sei zu befürchten, dass dies auch in
    Deutschland möglich sei.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses eingestellt. Sie
    wurde von 69 Mitzeichnern online unterstützt. Außerdem gingen
    43 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen wird. Es wird um Verständnis gebeten, dass
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Aus Sicht des Bundesministeriums der Verteidigung ist eine über die bisher
    getroffenen Schutzmaßnahmen hinausgehende, zusätzliche technische Sicherung

    zum Schutz von Waffensystemen oder gepanzerten Fahrzeugen der Bundeswehr
    gegen unbefugte Nutzung nicht erforderlich.
    Alle Waffensysteme und gepanzerten Fahrzeuge der Bundeswehr werden in
    bewachten Kasernen abgestellt. Tragbare Waffensysteme werden zusätzlich in
    einbruchsgeschützten und mit Alarmanlagen gesicherten Waffenkammern gelagert.
    Die für die Nutzung dieser Waffen erforderliche Munition wird in eigens dafür
    vorgesehenen Munitionslagern – räumlich getrennt von den Waffen – gelagert.
    Werden Waffensysteme der Bundeswehr mit Munition versehen, so werden diese von
    bewaffneten Soldaten fortdauernd bewacht.
    Für die Inbetriebnahme und Nutzung komplexer Waffensysteme selbst sind eine
    intensive Ausbildung und umfassende Systemkenntnisse erforderlich.
    Aus hiesiger Sicht ist es somit mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen, dass
    sich Unbefugte in Deutschland Waffen bzw. Waffensysteme, einschließlich der
    erforderlichen Munition, oder gepanzerter Fahrzeuge der Bundeswehr bemächtigen
    und diese zum Einsatz bringen.
    Droht in einem Einsatz der Verlust eines Waffensystems, so sind für diesen Fall in den
    einschlägigen Vorschriften der Waffensysteme die Maßnahmen beschrieben, die zu
    ergreifen sind, um das Waffensystem bzw. das Fahrzeug gegen unbefugte Nutzung
    zu schützen.
    Der Ausschuss sieht im Kontext der Petition somit aktuell keinen weitergehenden
    parlamentarischen Handlungsbedarf.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.