Welches Ziel hat die Petition?

    Die Bürgerinitiative "Weiches Wasser für Rudolstadt" hat das Ziel, durch diese Petition die Stadt Rudolstadt und die umliegenden Gemeinden mit weichen und umweltfreundlichen „Thüringer Fernwasser“ wieder bzw. neu zu versorgen.







  Welche Entscheidung wird beanstandet?

      Die Petition richtet sich gegen die Entscheidung des „Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für Städte und Gemeinden des Landkreises  Saalfeld-Rudolstadt“ aus dem Jahr 2012 zur Veränderung  der Wasserqualität in Teilen von Rudolstadt.



      Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

      Der „Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für Städte und Gemeinden des Landkreises  Saalfeld-Rudolstadt“, im Folgenden „ZWA“ genannt, hat die Entscheidung gegen den Willen der Bürger getroffen.





      Wie wird die Petition begründet?

      Durch das Umstellen von mehreren Bereichen der Stadt Rudolstadt von „Thüringer Fernwasser“ auf eigenes Tiefbrunnenwasser des ZWA haben sich die Gebrauchseigenschaften des Trinkwassers für die betroffenen Bürger stark verschlechtert. Eine Ausnahme wurde nur für die Firma „Sandoz – Aeropharm GmbH Rudolstadt“ gemacht, die  von dieser Umstellung verschont blieb. Durch den höheren Härtegrad des Tiefbrunnenwassers kommt es zu starken Verkalkungen der elektrischen Geräte, wie Wasserkocher, Kaffee- oder Waschmaschinen bzw. Durchlauferhitzern und Boilern. Besonders gewerblich genutzte Boiler (Fitnessstudios usw.) verkalken schneller und müssen ausgetauscht werden. Das häufige Entkalken dieser Geräte belastet die Umwelt. Finanziell werden alle Bürger durch die Umstellung stärker belastet. 

Besonders betroffen sind auch Zahnarztpraxen, bei denen die feinen Düsen ihrer Instrumente verstopfen. Die Reinigungskosten bzw. die Kosten für die Errichtung eigener Entkalkungsanlagen für die betroffenen Praxen betragen ca. 4.000 Euro im Jahr bzw. 4.500 Euro für die Errichtung eigener Entkalkungsanlagen.

Die Förderung des Tiefbrunnenwassers durch den ZWA ist nur mit Elektroenergie möglich. Das Thüringer Fernwasser erzeugt im Gegensatz zum Tiefbrunnenwasser des ZWA auf dem Weg zum Bürger Elektroenergie. Umweltverträglicher geht es wohl nicht. Der ZWA kann den größten Unsinn beschließen und kann nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Hier müsste ein unabhängiges Kontrollorgan aus der Bevölkerung wirksam werden.

Nach Meinung der Bürgerinitiative wäre es in jedem Fall insgesamt effektiver, wenn der ZWA die Absicherung des Grundlastbetriebes Wasserversorgung durch die TFW (bis zur auslastungsgrenze) und die ergänzenden Spitzenlastzuspeisungen durch die örtlichen Vorkommen (Tiefbrunnen der ZWA) und die Vorhaltung jeweiliger Notwasserversorgungskonzepte für alle Städte und Gemeinden mit den eigenen Anlagen. Somit werden nur einmal Fördermittel benötigt.

      Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

      Die Bürgerinitiative befürwortet den Zwangsanschluss  der Wasserzweckverbände in Thüringen an die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) per Gesetz. 







      Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

      Am 5. März 2013 wurde eine öffentliche Versammlung zur Umstellung auf härteres Trinkwasser in Rudolstadt mit ZWA, Bürgermeister, Thüringer Fernwasserversorgung und Bürgern der Stadt Rudolstadt im Rathaussaal durchgeführt. Bei dieser Versammlung entlud sich der Unmut der Bevölkerung über diese Fehlentscheidung. Bereits am 11.04.2013 übergab Frau Ute Schuhmann aus Rudolstadt in einer Stadtratssitzung eine Unterschriftensammlung gegen die Entscheidung des ZWA, das bisherige Trinkwasser (Fernwasser) in Teilen von Rudolstadt auf härteres Trinkwasser (Tiefbrunnenwasser) umzustellen. Im Mai 2013 hat der Bürgermeister von Rudolstadt dem ZWA diese Unterschriftensammlung mitgeteilt. Geändert hat sich seit dieser Zeit nichts, in Punkto Rückumstellung auf weiches „Thüringer Fernwasser“, seitens des ZWA. Auf Grund der starken Verkalkung von Geräten durch das harte Tiefbrunnenwasser des ZWA und die daraus notwendige Nutzung chemischer Mittel zur Entkalkung der Geräte verbunden mit einer verstärkten Umweltbelastung wurde in diesem Jahr erneut eine Unterschriftsaktion mit über 3000 Bürgern gegen die Entscheidung des ZWA durchgeführt.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Heinz Sibilski aus
  • Die Petition ist am 18. November 2016 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsfrist wurde die Petition nur von 25 Mitzeichnern unterstützt. Das gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgeschriebene Quorum für die Durchführung einer öffentlichen Anhörung von 1.500 elektronischen Mitzeichnungen wurde damit nicht erreicht. Der Petent hat auch Listen mit über 3.200 Unterschriften zur Unterstützung des Anliegens vorgelegt. Diese erfüllen die Voraussetzungen des § 14 a Abs. 6 Thüringer Petitionsgesetz zwar nicht, da die Mitzeichnenden nicht mit Name und Wohnort im Internet veröffentlicht wurden. Der Petitionsausschuss hat jedoch beschlossen, den Petenten in einer seiner regulären, nichtöffentlichen Sitzungen anzuhören.

    In der Anhörung am 14. September 2017 hatte der Petent die Gelegenheit, das Anliegen der Bürgerinitiative näher zu erläutern und mit den Abgeordneten und den anwesenden Vertretern der Landesregierung und des Zweckverbands Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für die Städte und Gemeinden des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt (ZWA) zu erörtern.

    Im Zuge der Beratung der Petition erlangte der Petitionsausschuss Kenntnis von einem Kompromissvorschlag des ZWA, den Härtegrad des Trinkwassers durch Beimischung eines gewissen Anteils Fernwasser auf ca. 10 °dH zu verringern. Auf Nachfrage bestätigte der ZWA dem Ausschuss daraufhin, dass derzeit in Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro ein Mischwasserkonzept erarbeitet werde und dieses anschließend umgesetzt werde. Mit der Umsetzung sei spätestens 2019 zu rechnen.

    Den Ausschuss hat In der weiteren Beratung auch interessiert, welche Kostenkalkulation der Entscheidung des ZWA zur teilweisen Umstellung auf Eigenwasser zugrunde gelegen hat. Er bat daher den ZWA, nochmals die Kalkulation im Einzelnen zu erläutern.

    In der ausführlichen Erläuterung, die der ZWA daraufhin über das TMUEN dem Petitionsausschuss übermittelte, legte er dar, dass von zu erwartenden Kosten für Eigenwasser von 0,48 €/m3 ausgegangen worden sei (im Jahr 2015 seien es tatsächlich sogar lediglich 0,31 €/m3 gewesen) gegenüber einem von der Thüringer Fernwasserversorgung erhobenen Preis von 0,69 €/m3.

    der Petitionsausschuss hat die Petition in seiner 40. Sitzung am 16. November 2017 abschließend behandelt. Im Ergebnis der Beratung gelangte der Petitionsausschuss zu der Einschätzung, dass das vom Zweckverband als Kompromissvorschlag vorgesehene Mischwasserkonzept zu einer spürbaren Verringerung des Härtegrads des Trinkwassers führen wird und damit für die betroffenen Verbraucher eine annehmbare Lösung darstellt. Der Petitionsausschuss weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass in den Versorgungsgebieten vieler Zweckverbände das Trinkwasser einen vergleichbaren Härtegrad aufweist wie nunmehr vom ZWA für Rudolstadt im Zuge des Mischwasserkonzepts angestrebt; häufig ist das zur Verfügung gestellte Trinkwasser auch noch härter. Die künftig vom ZWA für die betroffenen Haushalte vorgesehene Wasserqualität erscheint dem Ausschuss vor diesem Hintergrund zumutbar. Gleichzeitig ergaben sich für den Petitionsausschuss letztlich keine Anhaltspunkte, die Entscheidung des ZWA zur Umstellung auf Eigenwasser zu beanstanden. Der ZWA hat zuletzt durch entsprechende Unterlagen zu seiner Kalkulation im Zusammenhang mit der Umstellung nachvollziehbar dargelegt, weshalb er die Versorgung aus eigenen Brunnen als die wirtschaftlichste Variante eingeschätzt hat.

    Da sich kein Fehlverhalten des ZWA feststellen lässt, hat der Petitionsausschuss keine Möglichkeit, auf den Verband im Sinne einer weiteren Reduzierung des Härtegrads oder gar einer vollständigen Rückkehr zur Fernwasserversorgung einzuwirken. Die von der Bürgerinitiative beanstandete Entscheidung über die Umstellung auf Eigenwasser sowie auch über die nunmehr verfolgte Mischwasserlösung obliegen dem Verbandsausschuss bzw. der Verbandsversammlung und somit den darin vertretenen Bürgermeistern. Der Ausschuss begrüßt vor diesem Hintergrund das nunmehr seitens des ZWA vorgesehene Mischwasserkonzept als eine für die Verbraucher akzeptable Lösung. Der Ausschuss sieht nunmehr keine weiteren Möglichkeiten, in der Angelegenheit vermittelnd zwischen der Bürgerinitiative und dem Zweckverband tätig zu werden. Er weist abschließend darauf hin, dass der Petent die Bildung eines Verbraucherbeirats beim ZWA anregen könnte, über den sachkundige Bürger aus dem Verbandsgebiet beratend bei Entscheidungen des Zweckverbands mitwirken können.

    Der Petitionsausschuss hat beschlossen, die Petition mit den erteilten Informationen gemäß § 17 Nr. 2 b) Thüringer Petitionsgesetz für erledigt zu erklären.

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.