Weihnachtsamnestie für Gefangene mit gewaltlosen Cannabisdelikten

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages
3 Unterstützende 3 in Rheinland-Pfalz

Die Petition wurde von der Plattform entfernt

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  1. Gestartet Juli 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Rheinland-Pfälzischen Landtages.

Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für alle volljährigen Bewohner Deutschlands ist beschlossene Sache der Bundesregierung und fest im Koalitionsvertrag verankert: „Drogenpolitik: Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus“. Trotz dieses Paradigmenwechsels in der Drogenpolitik, müssen immer noch Menschen mit gewaltlosen Cannabis Vergehen Ihre Strafe in rheinland-pfälzischen Gefängnissen absitzen.

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

Aus diesem Grund fordern wir Weihnachtsamnestie für alle in Frage kommenden Insassen des Landes Rheinland-Pfalz mit gewaltlosen Cannabis Delikten.

Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?

Landtag Rheinland-Pfalz

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.

Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für alle volljährigen Bewohner Deutschlands ist beschlossene Sache der Bundesregierung und fest im Koalitionsvertrag verankert. „Drogenpolitik: Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.

Link zur Petition

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