Weil unsere Werte auch am Hindukusch gelten - Zusagen einhalten

Das Verhalten der Bundesregierung schädigt in hohem Maß den guten Ruf unseres Landes als verlässlicher Partner in der Welt. Damit erschwert die Bundesregierung in Zukunft auch eine Außenpolitik, die auf 'soft power' und Stärkung der Zivilgesellschaft beruht. Sie schwächt zudem in einer kritischen Phase die internationale Stellung Deutschlands.

Wir erleben eine Zeit, in der wichtige weltpolitische Akteure versuchen, eine auf nationalen Egoismen, Konflikten und Relativierung von Grundrechten basierende, zukünftige globale Werteordnung zu etablieren. Es ist die Pflicht deutscher Politik aus Verantwortung für die Zukunft unseres Landes, dieser gefährlichen Fehlentwicklung schon heute entgegenzuwirken und den auf internationaler Zusammenarbeit, Menschlichkeit und universeller Achtung der Menschenwürde beruhenden Werten des Grundgesetzes und der europäischen Verträge Geltung zu verschaffen. Dazu gehört der menschliche, verantwortliche und verlässliche Umgang gerade mit den Menschen, die diese Werte teilen, hierfür Leib und Leben riskiert und sich auf eine Hilfszusage Deutschlands verlassen haben. Die betreffenden Afghaninnen und Afghanen haben keine Möglichkeit, unter menschenwürdigen Bedingungen in ihrem Heimatland zu leben, in dem ihnen der Entzug grundlegender Rechte, Verfolgung, Folter oder sogar Tod drohen.

Hinzu kommt, dass diese wenigen Hundert Menschen aus Afghanistan nicht nur unsere Werte teilen, sondern auch gut ausgebildet und integrationswillig sind, sie wären ein Gewinn für unsere Gesellschaft. An diesen (hoffentlich) zukünftigen Mitbürgern ein Exempel zu statuieren, im schlimmsten Fall mit Blick auf kurzfristige Umfragen zur Innenpolitik, verletzte deutschen Interessen, würde die Erosion unserer Werte fördern und widerspräche dem Geist und Auftrag unseres Grundgesetzes und der sich daraus ergebenden, innen- und außenpolitischen Verantwortung deutscher Politik.