22 Unterschriften
Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Hunderte zivilgesellschaftlich engagierte Afghaninnen und Afghanen haben sich im Vertrauen auf die Aufnahmezusage der deutschen Bundesregierung vor den Taliban fliehend nach Pakistan begeben und dort ausgeharrt. Das Bundesregierung hat ihr Versprechen per E-Mail aufgekündigt und den Betroffenen eine zweiwöchige Frist zur Annahme von Ersatzleistungen gesetzt.
Wir bitten den deutschen Bundestag, von der Bundesregierung die verbindliche Einhaltung der gegebenen Zusage einzufordern.
Begründung
Das Verhalten der Bundesregierung schädigt in hohem Maß den guten Ruf unseres Landes als verlässlicher Partner in der Welt. Damit erschwert die Bundesregierung in Zukunft auch eine Außenpolitik, die auf 'soft power' und Stärkung der Zivilgesellschaft beruht. Sie schwächt zudem in einer kritischen Phase die internationale Stellung Deutschlands.
Wir erleben eine Zeit, in der wichtige weltpolitische Akteure versuchen, eine auf nationalen Egoismen, Konflikten und Relativierung von Grundrechten basierende, zukünftige globale Werteordnung zu etablieren. Es ist die Pflicht deutscher Politik aus Verantwortung für die Zukunft unseres Landes, dieser gefährlichen Fehlentwicklung schon heute entgegenzuwirken und den auf internationaler Zusammenarbeit, Menschlichkeit und universeller Achtung der Menschenwürde beruhenden Werten des Grundgesetzes und der europäischen Verträge Geltung zu verschaffen. Dazu gehört der menschliche, verantwortliche und verlässliche Umgang gerade mit den Menschen, die diese Werte teilen, hierfür Leib und Leben riskiert und sich auf eine Hilfszusage Deutschlands verlassen haben. Die betreffenden Afghaninnen und Afghanen haben keine Möglichkeit, unter menschenwürdigen Bedingungen in ihrem Heimatland zu leben, in dem ihnen der Entzug grundlegender Rechte, Verfolgung, Folter oder sogar Tod drohen.
Hinzu kommt, dass diese wenigen Hundert Menschen aus Afghanistan nicht nur unsere Werte teilen, sondern auch gut ausgebildet und integrationswillig sind, sie wären ein Gewinn für unsere Gesellschaft. An diesen (hoffentlich) zukünftigen Mitbürgern ein Exempel zu statuieren, im schlimmsten Fall mit Blick auf kurzfristige Umfragen zur Innenpolitik, verletzte deutschen Interessen, würde die Erosion unserer Werte fördern und widerspräche dem Geist und Auftrag unseres Grundgesetzes und der sich daraus ergebenden, innen- und außenpolitischen Verantwortung deutscher Politik.
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
13.12.2025
Sammlung endet:
12.06.2026
Region:
Deutschland
Kategorie:
Außenpolitik
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Also, ich unterstütze zwar das Anliegen ganz entschieden, aber die Formulierungen und Begründung kann ich so nicht teilen.
Da ich mich nicht mit dem Land identifizieren kann, dessen Staatsangehörigkeit ich seit meiner Geburt als einzige habe, sondern nur als Mensch und damit Teil der ganzen Menschheit, ist mir der Ruf Deutschlands herzlich egal. Es geht mir um die Menschenrechte und um den Grundsatz, dass Versprechen einzuhalten sind. Weder von dieser Bundesregierung noch von den Vorgängerregierungen halte ich irgendetwas. Und auch nur die Frage zu stellen, ob diese Menschen für Deutschland (genaugenommen die hier ansässigen kapitalistischen Unternehmen) nützlich seien oder eine behauptete Nützlichkeit als Argument anzuführen, finde ich (äußerst diplomatisch ausgedrückt) absolut daneben.
Doch die genannten Menschen müssen nun endlich in Deutschland aufgenommen werden. Sie wurden schon viel zu lange hingehalten. Erst wurden sie benutzt und jetzt werden sie im Stich gelassen und dadurch der Gefahr von Folter und Hinrichtungen ausgesetzt.
Ich schäme mich grundsätzlich nur für meine eigenen Fehler, aber unter keinen Umständen für die, die andere ohne meine Billigung begehen. Sonst würde ich mich für diese Regierung und deren Machenschaften zu Tode schämen. Zum Glück ist die Partei, die ich gewählt habe, nicht an dieser Regierung beteiligt und würde so etwas meiner Einschätzung nach auch nicht mittragen - denn andernfalls wäre ich mitschuldig, und dafür würde ich mich dann wirklich schämen.