Region: Germany
Dialogue
Civil rights

Weiterentwicklung > Demokratie

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
70 supporters 69 in Germany

Collection finished

70 supporters 69 in Germany

Collection finished

  1. Launched 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted on 21 Apr 2023
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bundesweite Plebiszite („Volksentscheide“) einzuführen mit der Perspektive, sie so schnell wie möglich zur maßgeblichen Grundlage politischer Entscheidungsfindung zu erheben – zunächst bundesweit, in langfristiger Perspektive über entsprechende Initiativen in EU, UNO und anderen Institutionen weltweit. Die Bundesbehörden sind anzuweisen, schnellstens geeignete und möglichst manipulationsresistente digitale Formate zu entwickeln und zur allgemeinen Verfügung zu stellen, die allen Wahlberechtigten die gleichberechtigte Mitentscheidung bei allen sie betreffenden Fragen ermöglicht.

Reason

Parlamentarismus ist keine echte Demokratie! Die Regierungsform, die wir „demokratisch“ zu nennen gelernt haben, ist ein Anachronismus aus der Epoche der Pferdekutschen. Kurz nach der französischen Revolution mag es zeitgemäß gewesen sein, alle paar Jahre regionale Abgeordnete auszuwählen, der dann in die Hauptstadt reisen und dort im Namen ihrer Wähler (wenn auch allzu oft nicht in deren Interesse) Politik zu machen; heutzutage aber könnten wir alle – vernetzt wie wir sind – über unsere gemeinsamen Belange mitdiskutieren und mitentscheiden.

(S. dazu: "Demokratisches Manifest": https://misanthrope.blogger.de/stories/2787658/)

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Thank you for your support, Thomas Movtchaniouk from Düsseldorf
Question to the initiator

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News

  • Liebe Freundinnen und Freunde der echten Demokratie,

    leider hatte die von uns unterschriebene Petition "Für die Einführung von Volksentscheiden als
    alleinige Grundlage der politischen Entscheidungsfindung" noch nicht die Reichweite und den
    Erfolg, den sie verdient hätte.

    Vielleicht wäre zur Propagierung und Durchsetzung unseres Anliegens die Gründung einer Partei
    sinnvoll, welche weltweit in allen Ländern zu Wahlen antritt und nur einen Programmpunkt kennt:
    Alle politischen Entscheidungen sollen von allen Betroffenen gleichberechtigt diskutiert und
    demokratisch (mehrheitlich) entschieden werden.

    Eine solche Global-Demokratische Partei könnte sich dann intern schon nach diesem Prinzip des
    permanenten Plebiszits organisieren und (falls in Regierungsmitverantwortung)... further


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

  • Hier der richtige Link:
    chng.it/K6rSrCCX6g

Not yet a PRO argument.

Es ist manchmal ganz gut,wenn Entscheidungen nicht per Plebiszit gefällt werden.Denn Minderheitenschutz zeichnet ja eine Demokratie geradezu aus.Wenn nun beliebig majorisiert werden dürfte,wäre das m.E. fatal.Und wenn das dann auf EU/weltweit übertragen würde: wir in D-Land würden regelmäßig überstimmt.Manche Dinge können und sollen vom Volk entschieden werden.Eu-Bei-/Austritt,Euro,Energiewende,etc.,also Dinge,die alle angehen und bei denen nicht über die Rechte eines Bevölkerungsteils entschieden wird (z.B.Enteignungen,Mietendeckel,Entlohnung Beamte usw.).Andere eben nicht.

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