Weiterleitung der "Soli"- Mittel an die Länder und Kommunen zur Unterstützung der Asylbewerber

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Petitionsausschuss des Bundes

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  1. Zahájena 2015
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Petice je adresována: Petitionsausschuss des Bundes

Ich bitte aufgrund der aktuellen Situation um temporäre Weiterleitung der "Soli"- Mittel an die Länder und Kommunen, welche akut mit der Beherbergung und Integration von Asylbewerbern zu kämpfen haben.

Die Höhe der Weiterleitung soll 100 % der Anteile der im aktuellen Solidarpakt mit Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vereinbarten prozentuellen Anteile betragen.

Odůvodnění

Die Aktuelle Lage ist weder für die Länder noch speziell für die einzelnen Kommunen tragbar. Das Aufkommen des Solidaritätszuschlages steht alleine dem Bund zu. Der Solidarpakt zwischen Ländern und Bund regelt die Höhe der Abgaben des entrichteten Steueranteiles. Dieser dient zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft. Der oben genannte Faktor hat sich zweifelsohne stark verändert, sodass der genannte Zuschlag an anderen Stellen dringender benötigt wird. Ohne Zweifel stellen fehlende Unterkünfte für Menschen ein infrastruktuelles Defizit dar. Weitere Ausführungen spare ich mir aufgrund dieses gewichtigen Argumentes an dieser Stelle.

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Informace o petici

Petice byla zahájena: 03. 09. 2015
Sbírka končí: 02. 11. 2015
Kraj : Severní Porýní-Vestfálsko
kategorie : Sociální

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