Weiterleitung der "Soli"- Mittel an die Länder und Kommunen zur Unterstützung der Asylbewerber

Firmatorio non aperto al pubblico
La petizione va a
Petitionsausschuss des Bundes

1 Firme

Il firmatario non ha presentato/depositato la petizione.

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Il firmatario non ha presentato/depositato la petizione.

  1. Iniziato 2015
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo
  5. Mancate

La petizione è indirizzata a: Petitionsausschuss des Bundes

Ich bitte aufgrund der aktuellen Situation um temporäre Weiterleitung der "Soli"- Mittel an die Länder und Kommunen, welche akut mit der Beherbergung und Integration von Asylbewerbern zu kämpfen haben.

Die Höhe der Weiterleitung soll 100 % der Anteile der im aktuellen Solidarpakt mit Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vereinbarten prozentuellen Anteile betragen.

Motivazioni:

Die Aktuelle Lage ist weder für die Länder noch speziell für die einzelnen Kommunen tragbar. Das Aufkommen des Solidaritätszuschlages steht alleine dem Bund zu. Der Solidarpakt zwischen Ländern und Bund regelt die Höhe der Abgaben des entrichteten Steueranteiles. Dieser dient zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft. Der oben genannte Faktor hat sich zweifelsohne stark verändert, sodass der genannte Zuschlag an anderen Stellen dringender benötigt wird. Ohne Zweifel stellen fehlende Unterkünfte für Menschen ein infrastruktuelles Defizit dar. Weitere Ausführungen spare ich mir aufgrund dieses gewichtigen Argumentes an dieser Stelle.

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Dati della petizione

Petizione avviata: 03/09/2015
La raccolta termina: 02/11/2015
Regione: Renania Settentrionale-Vestfalia
Categorie: Affari sociali

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