Der Deutsche Bundestag möge beschließen einen aktienmarktsozialistischen Kapitalismus einzuführen und hierfür einen Bundesaktionär einzusetzen, dessen erwirtschaftete Dividenden gleichmäßig auf die Bundesbürger verteilt werden.

Begründung

Aktienmarktsozialismus ist eine evolutionäre Alternative zum reinen marktwirtschaftlichen, staatsfernen Kapitalismus. Im Aktienmarktsozialismus erwirbt der Staat frei die Mehrheitsanteile der größten Unternehmen. Er stellt damit über institutionelle Sicherungen die wirtschaftlichen und demokratischen Rahmenbedingungen sicher, überlässt aber die unternehmerische Initiative bei den privaten Eigentümern. Die Grundidee ist, dass die Allgemeinheit, das Volk, als staatlicher Anteilseigner am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen zu beider Vorteil direkt interessiert ist. Am wirtschaftlichen Fortgang könnten alle unterschiedslos beteiligt und motiviert werden (Kooperation), ohne auf die positive Dynamik freier unternehmerischer Investitionsentscheidungen und Innovationsfähigkeit sowie marktgerechte Verteilung von knappen Gütern verzichten zu müssen (Allokation). Die freie marktwirtschaftliche Tätigkeit, das private Recht des Eigentums sowie die Tarifautonomie von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen bleiben unangetastet.Den Kapitalstock zum Erwerb eines breitgefächerten Aktienportfolios erwirbt der Staat durch (zur Zeit lukrative) Staatsanleihen. Dieses Kapital wird dem Bundesaktionär institutionell (keine einzelne Person) anvertraut, der für eine bestmögliche Wirtschaftlichkeit und Gewinnausschüttung der Unternehmen sorgt. Der Bundesaktionär ist ähnlich wie die Bundesbank von politischen Anweisungen institutionell unabhängig. Die öffentliche Kontrolle erfolgt über umfassende Transparenz- und Veröffentlichungspflichten und ferner über die demokratische Wahl ihrer Amtsträger. Effizienzsteigerungen auf Kosten der Arbeitnehmerrechte sollten vordringlich über die Einbindung der Tarifteilnehmer, notfalls jedoch satzungsgemäß gesichert sein.

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-08-763-035817

    Wertpapierhandel


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einführung eines aktienmarktsozialistischen Kapitalismus
    gefordert.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, im
    Aktienmarktsozialismus seien alle Großunternehmen börsennotierte Unternehmen,
    die sich mindestens zu 51% im öffentlichen Eigentum befänden. Neuartige
    Institutionen trennten die politische Sphäre von der Unternehmenssphäre. Der Staat
    stelle die wirtschaftlichen und demokratischen Rahmenbedingungen sicher und
    überlasse die unternehmerische Initiative den privaten Eigentümern. Die freie
    marktwirtschaftliche Tätigkeit, das private Recht des Eigentums sowie die
    Tarifautonomie von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sollten
    unangetastet bleiben. Darüber hinaus solle der Staat den Erwerb der
    Unternehmensanteile über Staatsanleihen finanzieren. Ein Bundesaktionär, welcher
    institutionell unabhängig sein soll, soll mit Hilfe dieses Kapitals für eine bestmögliche
    Wirtschaftlichkeit und Gewinnausschüttung der Unternehmen sorgen. Mit Hilfe
    umfassender Transparenz- und Veröffentlichungspflichten sowie der Wahl der
    Amtsträger solle eine öffentliche Kontrolle bestehen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Sie wurde durch 29 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    14 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss vermag dem Anliegen des Petenten nicht näher zu treten.
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass der vom Petenten skizzierte
    Aktienmarktsozialismus, welcher auf eine Idee von einem international anerkannten
    Ökonomen zurückgeht, viele Fragen offen lässt. Der Ausschuss vermag dem
    Konzept nicht zu entnehmen, wie die Marktfunktionen weiterhin gewährleistet werden
    sollen. Vielmehr wird die These aufgestellt, dass die Allokationsfunktion Bestand hat.
    Aus Sicht des Ausschusses ist es aber fraglich, wie es gelingen soll, das Kapital in
    die Investitionen mit der höchsten Rendite und somit in eine möglichst produktive
    Verwendung zu lenken, wenn dies durch einen "Bundesaktionär" bestimmt wird.
    Auch ist das Kriterium für die Aktienkäufe des Staates allein die Größe des
    Unternehmens und nicht dessen Rentabilität. Wenn alle Unternehmen mehrheitlich
    dem Staat gehörten, ist weiter fraglich, wie unter diesen Bedingungen ein
    funktionierender Wettbewerb auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten
    gewährleistet werden kann.
    Des Weiteren steht zu befürchten, dass der Handel mit Unternehmensanteilen
    eingeschränkt werden dürfte, da ein großer Teil beim Staat liegt und somit dem
    freien Handel entzogen wird. Auch berücksichtigt der Petent nicht, ob die großen
    Unternehmen alle Voraussetzungen für einen Börsengang erfüllen, da hiermit
    gesetzliche, wirtschaftliche und organisatorische Anforderungen verbunden sind.
    Weiter merkt der Ausschuss an, dass in der Eingabe nicht dargestellt wird, wie eine
    "neuartige Institution" aussehen soll, die gewährleistet, dass der Staat als
    Eigentümer nur Rahmenbedingungen setzt, während die unternehmerische
    Verantwortung im Unternehmen verbleibt. Immerhin ist laut Vorschlag der Staat der
    Hauptaktionär. Ein Hauptaktionär mit über 50% Anteil der Stammaktien kann das
    Unternehmen weitgehend kontrollieren, er ist Mehrheitsaktionär. Die enorme
    Machtkonzentration bei einem "Bundesaktionär" ist auch tendenziell für die
    Freiheitsrechte gefährdend.
    Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass eine Verstaatlichung großer
    Unternehmen zudem dem ordnungspolitischen Grundsatz unserer Sozialen
    Marktwirtschaft widerspricht, wonach staatliche Unternehmensbeteiligungen auf ein

    Minimum zu reduzieren sind. Öffentliche Beteiligungen an Unternehmen setzen ein
    "wichtiges Bundesinteresse" voraus. Die wichtigen Bundesinteressen werden
    fortlaufend überprüft und unterliegen Veränderungen. Der Bund zieht sich dort
    zurück, wo private Beteiligungen eine mindestens gleich gute Aufgabenerfüllung
    erwarten lassen. Private Unternehmen hingegen können am Markt oftmals
    innovationsfreudiger agieren. Regelmäßig können sie gleiche Güter und Leistungen
    kostengünstiger bereitstellen, da sie im Wettbewerb Effizienzpotenziale besser
    nutzen können. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für hohes Wachstum und
    Beschäftigung sowie steigende Einkommen.
    Auch vermag der Petitionsausschuss die vorgeschlagene Finanzierung durch
    Schuldenaufnahme des notwendigen Staatskapitals für die
    Unternehmensbeteiligungen nicht zu befürworten. Es bestehen zahlreiche
    Unsicherheiten, ob die Verschuldung wieder zurückgeführt werden kann, da die
    zukünftige Rendite unsicher ist. Dem Vernehmen nach hält es der Verfasser dieser
    Idee nicht für ausgeschlossen, dass die Staatsverschuldung dauerhaft ausgeweitet
    werden müsste. Dies kann vor dem Ziel einer wachstumsfreundlichen Konsolidierung
    und ausgeglichener Haushalte nicht befürwortet werden. Nur mit soliden Finanzen
    lässt sich die Handlungsfähigkeit des Staates vollumfänglich absichern.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.