51 allekirjoitukset
Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird eine Ergänzung des § 362 Strafprozessordnung (Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten) gefordert. Wenn neue, wissenschaftliche und vom Bundesgerichtshof anerkannte Beweise, DNA-Tests auftauchen, soll ein Strafverfahren wieder aufgenommen werden können.
Perustelut
Nach der deutschen Strafprozessordnung darf jemand, der einmal freigesprochen wurde, nicht noch einmal wegen des gleichen Vergehens vor Gericht gestellt werden.Einziehung des gesamten Vermögens eines Mörders zu Gunsten der Angehörigen.Wer in einem Strafverfahren freigesprochen wird, soll dennoch belangt werden können, wenn durch DNA Tests die Schuld bewiesen worden ist. Es ist nicht hinnehmbar, das jeder weiß, wer der Täter z.b. in einen Mordfall ist, aber nicht mehr belangt werden kann, weil die Strafprozessordnung eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens verneint. Keine Verjährung mehr, wegen Totschlag.
Linkki vetoomukseen
Irrotettava lippis QR-koodilla
lataa (PDF)Vetoomuksen tiedot
Vetoomus alkoi:
19.07.2018
Vetoomus päättyy:
28.08.2018
Alueella:
Saksa
Aihe:
Uutiset
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 23.5.2020
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan