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Bild zur Petition mit dem Thema: Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Sicherheit mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 22.518 Unterstützende
    21.628 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen

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Wir, die Unterzeichner, plädieren für eine umgehende Wiedereinführung der gewissenhaften, stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten des Schengener Abkommens vom 26. März 1995. Das Abkommen wurde unter vollkommen anderen Voraussetzungen ins Leben gerufen und muss dringend und umgehend ausgesetzt werden!

Unter dem Motto „GEMEINSAM SICHER“ wollen wir Europa wieder für Grenzkontrollen stark machen und eine neue Sicherheit anstreben, um auch unseren Kindern noch ein gemeinsames, aber auch sicheres Europa bieten zu können. Die aktuelle globale Entwicklung erfordert ein Umdenken in der festgefahrenen EU-Politik!

Sicher haben mittlerweile die meisten Menschen einen eindeutigen Trend bemerkt: In ganz Europa gibt es mehr und mehr Stimmen, die Grenzkontrollen aus gutem Grund befürworten. Umfragen in mehreren Ländern ergaben z. T. bis zu 70% Zustimmung zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Es handelt sich dabei in keiner Weise um rassistische Hintergründe, sondern um das EU-weite Ziel der Eindämmung des illegalen und kriminellen Grenzverkehrs, der durch unkontrollierte Grenzübertritte einen gewaltigen Aufschub verzeichnen konnte.

Grenzkontrollen tragen ebenfalls zu einer besseren Koordination bei der Verteilung von tatsächlich hilfsbedürftigen Flüchtlingen bei! Die aktuelle Situation zeigt den dringenden Handlungsbedarf! Grenzkontrollen gehören zu den normalsten Dingen, die ein souveränes Land für sich in Anspruch nehmen soll und darf.

Wir -die Unterzeichner- erwarten, bis zum endgültigen Beschluss der EU, dass mit sofortiger Wirkung [ggfls. aufbauend auf eine einstweilige Verfügung] Grenzkontrollen an deutschen Grenzen eingeführt werden. Ebenso wie Kontrollen an Flughäfen durchgeführt werden, sind auch die sonstigen Grenzen rund um die Uhr zu besetzen und auf Sicht, sowie unregelmäßig intensiv zu kontrollieren.

Grenzkontrollen bedeuten nicht, dass irgendjemand eingesperrt ist, oder dass alle Menschen bei jeder Grenzquerung intensiv untersucht werden. Es heißt einfach nur, dass Grenzen rund um die Uhr mit Fachpersonal besetzt sind, Pässe kontrolliert und Fahrzeuge überwacht werden und in unregelmäßigen Abständen auch intensive Kontrollen stattfinden!

Ein ehrlicher EU-Bürger, jeder ehrliche Mensch wird sich zugunsten der Sicherheit in seinem Land gerne damit abfinden, dass an den Grenzen regelmäßig Kontrollen durchgeführt werden. Mit einer Unterschrift zu dieser Petition im „Namen der Sicherheit“, kann jeder zu dieser beitragen, denn die Einschränkung des kriminellen Reiseverkehrs bedeutet auch, das internationale Kriminalität gezielter bekämpft werden kann.

Grenzkontrollen stehen einem offenen Europa nicht im Weg! Kontrollen bei der Einreise gehören in unserer Zeit wieder dazu, ohne als Hindernis gesehen zu werden.

Begründung:

Haben Sie in den Medien die Einzelheiten zum "G7" 2015 verfolgt? Wussten Sie von dem „überraschenden“ Erfolg, den die zu diesem Zweck vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen ergeben haben? Diese Kontrollen dienten ausschließlich der Sicherheit der Teilnehmer an dem Gipfeltreffen. So sollte in Elmau den Sicherheitsbelangen Rechnung getragen, die Anreise potentieller Demo-Gewalttäter in das Bundesgebiet verhindert und ein störungsfreier Verlauf der Veranstaltung garantiert werden. Radikale Störenfriede konnten aber nicht in großem Umfang festgesetzt werden. Dennoch gab es hunderte Feststellungen und dutzende Festnahmen, darunter Schleuser, Schmuggler, Drogendelikte, Autodiebstähle, Waffenschieber, illegale Einreisen etc...!

Diese Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache: Offene Grenzen ohne jegliche Kontrollen fördern den kriminellen Grenzverkehr im besonderen Umfang. Und dies ist unseren Regierungen offensichtlich vollständig bewusst und bekannt, denn die vorübergehenden Kontrollen zum G7 wurden nicht grundlos durchgeführt! Doch mit welchem Recht kann das Schengener Abkommen für wenige Politiker kurzfristig ausgesetzt werden, während das Sicherheitsbedürfnis der Bürger mit Füßen getreten wird. Ganz einfach:

"Der Schengener Kodex sieht die Möglichkeit von Kontrollen an den Binnengrenzen nach Maßgabe der schengenrechtlichen Regularien des Schengener Grenzkodex in Konsultation mit der Europäischen Kommission und den Schengenpartnern ausdrücklich vor."

Nach heutigen Maßstäben ist das Abkommen der Schengenpartner nicht zeitgemäß. Unseren Regierungen ist dies bewusst, ebenso wie die Fakten zum kriminellen Grenzverkehr. "Reisefreiheit" darf aber nicht dem Sicherheitsverlangen der Bürger vorgestellt werden. Zu Zeiten ehemaliger Grenzkontrollen wurden die Vorteile der Reisefreiheit gerne auf lange Wartezeiten durch schwierige Kontrollmöglichkeiten geschoben. Die heutige, digitale Vernetzung und die Verbindungen zu den europäischen Polizeibehörden, die es damals so noch gar nicht gegeben hat, würden nun zu einer extremen Vereinfachung und Beschleunigung regelmäßiger Kontrollen beitragen, so wie zu Zeiten ehemaliger Kontrollen nicht möglich war.

Eine Grenzkontrolle darf also nicht als Hindernis gesehen werden, sondern ausschließlich als Bereicherung. Solche Kontrollen dienen zur Förderung der Allgemeinen Sicherheit und sind damit ein Plus an Lebensqualität, wie sie in dieser Form in den vergangenen 25 Jahren nicht mehr vorhanden war:

Von der Schwarzarbeit, über reisenden Bettelfamilien bis zur organisierten Bandenkriminalität, Drogengeschäfte, Waffenhandel und Radikalismus: Nur dauerhafte Grenzkontrollen können den kriminelle Menschen das Leben entsprechend schwer machen, würden aber den ehrlichen EU-Bürger nur unbedeutend betreffen.

Von der Verbesserung der Kriminalstatistiken bis zur erhöhten Sicherheit im Straßenverkehr können sich EU-weit sehr viele Vorteile ergeben. [Durch ständige Sicht- und regelmäßig intensive Kontrollen der Fahrzeuge wird mangelhafte Fahrzeugtechnik frühzeitiger entdeckt und damit ggfls. schwere Unfällen verhindert.]

Durch die Einschränkung des kriminellen Reiseverkehrs wird kein ehrlicher Mensch an seiner Europareise gehindert, kein verkehrstaugliches KFZ wird an einer Europareise gehindert! „Echte Grenzen“ befinden sich nur in den Köpfen der Menschen, die sich an Kleinigkeiten stören. Dauerhafte Grenzkontrollen und der Grundgedanke des Schengener Abkommens stehen aber nicht im Widerspruch. Das Schengener Abkommen erfordert daher eine zeitgemäße Überarbeitung, mit einer Wiedereinführung der dauerhaften Grenzkontrollen. Nur wenige Änderungen wären notwendig!

Wir, BÜRGER DER EU, stimmen für ein offenes, aber vor allem und an erster Stelle FÜR EIN SICHERES EUROPA. Wir sehen in kontrollierten Grenzübertritten kein Hindernis. Wir sehen die Reisefreiheit für ehrliche Menschen durch Grenz-Kontrollen nicht eingeschränkt, begrüßen jedoch den Sicherheitsgewinn, der sich durch regelmäßige Kontrollen ergibt. Millionen ehrlicher, rechtschaffener Menschen in ganz Europa sind sich dabei einig: Nur wer etwas zu verbergen hat, scheut sich vor Kontrollen.

Eine pauschale Ablehnung dieser Petition muss bedeuten, dass der ehrliche Bürger von der Politik nicht ernst genommen wird. Dieser Verdacht kann kaum im Sinne unserer Politik sein, denn wer Grenzkontrollen vollständig ablehnt, der macht sich faktisch selbst zum Mittäter und Komplizen von Schiebern, Schmugglern, Dealern, Schleusern, Menschenhändlern und anderen Straftätern:

+++ youtu.be/uah4F9tZH6I +++

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bielefeld, 06.06.2015 (aktiv bis 05.12.2015)


Neuigkeiten

Liebe Unterzeichner, bitte denken Sie daran diese Petition zu teilen - und zu passenden Gelegenheiten stets daran zu erinnern. Um die Petition wenigstens teilweise als "erfolgreich" bezeichnen zu können, werden mindestens 120.000 Unterschriften benötigt. ...

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Debatte zur Petition

PRO: Richtig! Wirtschaftsmigration vermeiden! Bielefelder Theesen: Kleidung, die Kinder unter sklavenähnlichen Zuständen genäht haben, nach Bangladesch zurück! Elektronikressourcen, die mit organisierter Bandenkriminalität geraubt wurden, nach Afrika zurück! ...

PRO: Ja !! Dass reicht aber nicht !!! Wir brauchen Kontrolle von Armutseinwander aus Problemviertel .Arbeitslose Kniderschänder und Kommanisten überfalen sonnst unsere Straßen und klauen Städte und Kreise brauchen widder Grenzen. Unnsere Suveranität steht ...

CONTRA: Wie die Vorratsdatenspeicherung: Bürokratie und Geldverschwendung ohne Nutzen! Der normale Bürger wird durch diese Maßnahmen massiv im Alltag behindert und jeder, der nicht kontrolliert werden möchte, geht über die grüne Grenze. Oder wird später dann ...

CONTRA: Dieses dumme Geschwätz vom kriminellen Reiseverkehr. Wer Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen befürwortet, muß sie auch an den Grenzen der Bundesländer und Provinzen / Regionen innerhalb der größeren EU-Staaten wie Detuschland, Frankreich oder Italien ...

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