Petition is addressed to: Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz

Wir fordern die Landesregierung Rheinland-Pfalz dazu auf, dass zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge der Geburtshilfe eine wohnortnahe Geburtsstation, die innerhalb von 25 min. erreicht werden kann, in der CURA-Klinik Bad Honnef erhalten und wiedereröffnet wird.
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz soll sich dafür einsetzen, dass die Trägergesellschaft des Krankenhauses (Gemeinnützige Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe mbH) ihre Entscheidung überdenkt.
Sofern dies nicht gelingt, fordern wir die Landesregierung dazu auf, eine alternative Lösung zur Sicherstellung der wohnortnahnen Geburtshilfe zu schaffen.
Vor der Schließung der Geburtshilfestation in Bad Honnef waren die Gemeinden Asbach, Unkel, Rheinbreitbach, Linz, Windhagen etc. im nördlichen Rheinland-Pfalz bisher noch gut versorgt, dies hat sich aber nach der Schließung seit dem 1.2.2021 verändert zum Nachteil der Patientinnen- und Neugeborenensicherheit.
Im Notfall geht es um das Überleben von Mutter und Kind.
Hier muss das Land Rheinland-Pfalz unbedingt nachbessern!
Die Geburtsstation Bad Honnef muss deshalb auch in der Krankenhausplanung Rheinland-Pfalz länderübergreifend berücksichtigt werden.
Die Entfaltung der Strahlkraft des Programms „Starke Kommune – starkes Land“ muss auch in den Randregionen des Landkreises Neuwied zu den nordrhein-westfälischen Nachbarkreisen spürbar sein.
Wir fordern deshalb die Auflegung eines Förderprogramms des Landes Rheinland-Pfalz zur Unterstützung defizitärer Geburtshilfestationen im ländlichen Raum nach dem Vorbild des Freistaates Bayern.
Seit 2017 gibt es im unionsgeführten Bayern ein Förderprogramm mit dem Ziel, kleinere Geburtshilfeabteilungen im ländlichen Raum zu sichern. Damit werden Landkreise und kreisfreie Städte im ländlichen Raum finanziell unterstützt, die Defizite kleinerer Geburtshilfestationen auszugleichen. Der Freistaat übernimmt dabei im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel bis zu 85 Prozent des auf die Geburtshilfe entfallenden Defizits – maximal jedoch eine Million Euro je Haus.
Ein vergleichbares Förderprogramm auch für die Bundesländer Rheinland-Pfalz (bzw. Nordrhein-Westfalen) aufzulegen, wäre ein Schritt in die richtige Richtung und ein wesentlicher Beitrag zu dem Programm „Starke Kommune – starkes Land“.